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Gericht: LG Karlsruhe Fundstelle: DRsp-ROM Nr.1786

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»Die Vorschrift des § 84 Abs. 2 BRAGO gilt nicht nur für die Einstellung des gerichtlichen Verfahrens, sondern auch für die Einstellung des Bußgeldverfahrens durch die Verwaltungsbehörde.«

LG Karlsruhe (1 Qs 8/96) | Datum: 10.05.1996

I. Gegen die Betroffene erging am 10.11.1994 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe, in dem ihr vorgeworfen wurde, sie habe am 20.08.1994 auf der BAB 8 Karlsruhe-Stuttgart als Führerin des PKW Opel, [...]

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