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Gericht: LAG Rheinland-Pfalz Fundstelle: EzA-SD

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Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei Rückzahlung Verbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als Vorschuss Anspruch auf Zeugnisnote 'gut'

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 348/20) | Datum: 10.06.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. November 2020, Az. 2 Ca 621/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

Unbegründete Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitnehmerin gegen die Tatsächlichkeit ihrer ehrverletzenden Äußerung gegenüber einem Vorgesetzten

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 77/18) | Datum: 12.07.2018

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2018, Az. 2 Ca 1028/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden Ermittlung der der Überstundenberechnung zugrunde zu legenden monatlichen Arbeitszeit

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 409/19) | Datum: 13.08.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. September 2019, Az. 5 Ca 37/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

Unzulässigkeit der Berufung mangels Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem Urteil

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 377/21) | Datum: 09.06.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. August 2021, Az. 11 Ca 815/20, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird [...]

Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der Probezeit Kündigung kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kein unzeitgemäßer Zeitpunkt Keine Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 387/20) | Datum: 08.07.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 19. November 2020, Az. 5 Ca 834/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Werkzeugmachers wegen Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 49/17) | Datum: 13.07.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2016, Az. 12 Ca 1931/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers durch die Urlaubsgewährung Kein Verschulden des Arbeitgebers an der Unmöglichkeit des Urlaubs durch coronabedingte Quarantäneanordnung Keine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf Fälle häuslicher Quarantäne während des Urlaubs

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 341/21) | Datum: 07.04.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.08.2021 - 4 Ca 234/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. [...]

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 231/21) | Datum: 23.12.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. April 2021, Az. 4 Ca 4118/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]

Grundsatz der subjektiven Determination bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 251/21) | Datum: 16.02.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 22. Juni 2021, Az. 6 Ca 965/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die [...]

Schadensersatz wegen fehlender Packmittel Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber unpfändbarem Lohn Pfändbarkeit von Spesen Widerklage wegen Schadensersatz aufgrund abhandengekommener Paletten

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 105/21) | Datum: 31.03.2022

1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Februar 2021, Az. 7 Ca 1419/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.) Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

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