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Gericht: LAG Köln Fundstelle: VersR

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1. Der Arbeitgeber hat den Prämienmehraufwand wegen Rückstufung des Arbeitnehmers durch dessen Haftpflichtversicherer im Schadensfall zu ersetzen, wenn er für dieses Risiko keinen angemessenen Ausgleich zahlt. 2. In der Zahlung einer Kilometerpauschale von 0,42 DM für jeden dienstlich gefahrenen Kilometer liegt keine Abgeltung des Unfallrisikos und des dadurch bedingten Mehraufwandes.

LAG Köln (5 Sa 305/91) | Datum: 03.07.1991

s. a. ArbG Aachen (6 Ca 1780/90) DAR 1991, 343. DAR 1991, 462 VersR 1992, 1013 [...]

Überläßt der Arbeitnehmer die Lenkung eines Firmenfahrzeuges einem Dritten, so gilt für den Dritten die Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen über die gefahrgeneigte Tätigkeit nicht.

LAG Köln (7 Sa 264/89) | Datum: 27.09.1989

DAR 1990, 429 VersR 1990, 1373 [...]

1. Die pauschale Begründung des Prozeßvertreters, noch weitere Informationen vom Mandanten zu benötigen, rechtfertigt im allgemeinen nicht die beantragte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist. 2. Die Annahme des Rechtsanwalts, seinem am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist mit obiger Begründung gestellten Antrag auf Fristverlängerung werde stattgegeben, kann jedenfalls dann keinen Wiedereinsetzungsantrag begründen, wenn diese Erwartung nicht ursächlich für die Fristversäumung war. 3. An dieser Ursächlichkeit fehlt es, wenn die inzwischen nachgeholte Substantiierung des Verlängerungsantrags erkennen läßt, was auf Hinweis oder Auflage des Gerichts am Verlängerungsantrag nachgebessert worden wäre, und diese - notwendigerweise erst nach Fristablauf mögliche - Nachbesserung ebenfalls zur Zurückweisung des Antrags geführt hätte, diesmal wegen Unschlüssigkeit. 4. Ein Berufungskläger, der seinen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist erst am letzten Tag der Frist mit Telekopie stellt, ohne sich nach dessen Schicksal telefonisch zu erkundigen, kann nicht erwarten, daß ihn das Gericht telefonisch auf dessen Erfolglosigkeit hinweist.

LAG Köln (13 Sa 110/94) | Datum: 10.06.1994

VersR 1994, 1210 [...]

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