Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: EuGH Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Art. 3 Abs. 1 d. Richtlinie 72/166/EWG des Rates v 24.04. 72 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, daß ein Pflichtversicherungsvertrag unbeschadet der Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates v. 30.12.83 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht vorsehen darf, daß der Versicherer in bestimmten Fällen, insbesondere im Falle der Trunkenheit des Fahrers, nicht verpflichtet ist, Ersatz für Personen- und Sachschäden zu leisten, die Dritten durch das versicherte Fahrzeug entstanden sind. Dagegen darf der Pflichtversicherungsvertrag in derartigen Fällen vorsehen, daß dem Versicherer ein Regreßanspruch gegen den Versicherten zusteht.

EuGH (Rs C-129/94) | Datum: 28.03.1996

ZfS 1996, 219 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .