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Gericht: EuGH Fundstelle: NStZ-RR

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Verkehr - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Ausnahmen - Linienverkehr zur Personenbeförderung - Begriff- Vorliegender Fall

EuGH (Rs C-47/97) | Datum: 30.04.1998

01 - 12 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 13 - 13 Vorlagefragen 14 - 24 Zur ersten und zur zweiten Frage 25 - 25 Zur dritten Frage 26 - 27 Zur vierten Frage 28 - 28 Kosten [1] Der Richmond Magistrates Court hat mit [...]

»1. Unter 'Fahrzeugen, die von den zuständigen Stellen der Müllabfuhr eingesetzt werden', i.S. von Art. 4 Nr.6 Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 vom 20.12.1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind Fahrzeuge zu verstehen, die im Rahmen einer im öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen Dienstleistung, die unmittelbar von den Behörden oder unter ihrer Kontrolle von Privatunternehmen erbracht wird, für die Abholung von Abfällen aller Art, die keiner Sonderregelung unterliegen, und für deren Weitertransport im Nahbereich eingesetzt sind. 2. In den Bereichen, die nicht der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 unterliegen, bleiben die Mitgliedstaaten für den Erlaß von Regelungen über die Lenkzeit zuständig.«

EuGH (Rs C-335/94) | Datum: 21.03.1996

NStZ-RR 1996, 281 [...]

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