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Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel nach Betäubungsmittelkonsum, Cannabis

VG Karlsruhe (12 K 4284/97) | Datum: 11.12.1997

I. Der Antragsteller, ein 20 Jahre alter Schüler, wurde am 16. Juni 1997 gegen 14:35 Uhr zusammen mit einer weiteren Person einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. In dem an die Führerscheinstelle der Antragsgegnerin [...]

Eröffnung des Hauptverfahrens; Hinrechender Tatverdacht bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation in einer BtM-Sache; Vorweggenommene Prüfung der Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen und Unschuldsvermutung; Entscheidungskorridor des Tatrichters, Sperrwirkung des § 211 StPO

OLG Nürnberg (1 Ws 464/10) | Datum: 30.08.2010

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft N.-F. vom 16.8.2010 gegen den Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts vom 11.8.2010 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dort [...]

Feststellung von Tatsachen zur Begründung der Fluchtgefahr; Straferwartung; Soziale Bindungen; Subsidiarität der Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht

OLG Karlsruhe (2 Ws 60/10) | Datum: 26.02.2010

Auf die Beschwerde des Beschuldigten werden der Beschluss des Landgerichts W. vom 11. Februar 2010 und der Haftbefehl des Amtsgerichts W. vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]

»Rohkläre (Rohzucker, zum Transport in Wasser gelöst) ist ein Lebensmittel; ihre Beförderung verpflichtet deshalb zu der Kennzeichnung der Transportfahrzeuge 'Nur für Lebensmitteltransporte'.«

OLG Celle (2 Ss (Owi) 41/96) | Datum: 21.06.1996

VRS 92, 59 [...]

Straßenverkehrsrecht: Kostenerstattung für eine toxikologische Untersuchung im Rahmen der Fahreignungsprüfung

VG Düsseldorf (6 K 650/05) | Datum: 01.06.2005

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen eine Anordnung zur Beibringung eines toxikologischen Gutachtens in Form einer Blutuntersuchung. Am 18. Februar 2002 wurde der Kläger als Führer eines [...]

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