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Kostenübernahme einer Untersuchung der Eignung eines behinderten Menschen zur Führung eines Kfz Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bezüglich einer Untersuchung der Fahreignung Umfang des Leistungsanspruchs bezüglich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß dem SGB IX

LSG Bayern (L 8 SO 343/22 B ER) | Datum: 25.01.2023

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des [...]

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht bei einer außergewöhnlichen Schmerzsituation

LSG Bayern (L 15 SB 84/07) | Datum: 17.11.2009

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

Anspruch eines privat krankenversicherten österreichischen Staatsbürgers und Mehrfachrentners mit Wohnsitz in Deutschland auf Sachleistungsaushilfe zu Lasten einer österreichischen Gebietskrankenkasse

LSG Bayern (L 4 KR 58/15) | Datum: 23.04.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.01.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 05.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.02.2014 abgewiesen. [...]

Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten im Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse

LSG Bayern (L 5 KR 452/17 B) | Datum: 29.01.2018

I. Auf die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 aufgehoben. II. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. III. Die [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten Kein Eignung des 'grundsicherungsrelevanten Mietspiegels' der Stadt Augsburg als Datengrundlage

LSG Bayern (L 7 AS 408/15) | Datum: 14.12.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte in Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 22. Mai 2015 sowie des Bescheides des Beklagten vom 22. Oktober 2014, geändert durch Bescheide vom 22. [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten Kein Eignung des 'grundsicherungsrelevanten Mietspiegels' der Stadt Augsburg als Datengrundlage

LSG Bayern (L 7 AS 466/16) | Datum: 14.12.2017

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird [...]

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Facharztes für Anästhesie Honorararzttätigkeit Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Betriebliche Eingliederung

LSG Bayern (L 14 R 5064/16) | Datum: 06.07.2017

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

Kein Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz nach einem Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

LSG Bayern (L 15 VS 13/14) | Datum: 26.09.2017

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob [...]

Kostenübernahme von für den Abschluss einer KV geforderten ärztlichen Untersuchungen nach dem SGB XII Versicherung im Basistarif ohne vorherige Untersuchung Kontrahierungszwang des Versicherers

LSG Bayern (L 18 SO 46/19 B ER) | Datum: 16.07.2019

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.02.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (Ast) begehrt im Wege der einstweiligen [...]

Zuschuss zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen bei Beihilfeberechtigung Leistungsanspruch bezüglich eines Zuschusses zum Einbau einer Gegensprechanlage mit Videofunktion Ausschöpfung des Höchstzuschusses für den Einbau eines Treppenlifts

LSG Bayern (L 4 P 78/19) | Datum: 21.05.2021

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

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