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Rechtlicher Hinweis; Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis

BayObLG (1 St RR 56/04) | Datum: 08.04.2004

Durch Strafbefehl wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von drei [...]

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtümlicher Angabe des Geburtsnamens

BayObLG (2 ObOWi 122/03) | Datum: 25.06.2003

Am 5.4.2002 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Als Familienname war fälschlicherweise der [...]

Keine Abwesenheitsentscheidung, falls der Verteidiger nicht geladen wurde

BayObLG (2 ObOWi 462/00) | Datum: 22.09.2000

DAR 2001, 37 DRsp IV(468)227f [...]

Antrag auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers

BayObLG (2 ObOWi 453/00) | Datum: 20.09.2000

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich, Hof/Saale, in DAR 2001, 84. DAR 2001, 83 DRsp IV(468)226b [...]

»1. Sieht das Gericht von der Verfolgung einer Straftat nach § 154 Abs. 2 StPO ab, so hindert dies die Ahndung der Handlung als Ordnungswidrigkeit nicht. 2. In einem solchen Fall richtet sich die Frist für die absolute Verjährung, vor deren Ablauf ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen sein muss, nach der für die Straftat geltenden Verjährungsfrist. 3. Gleichwohl muss die Verjährung jedoch jeweils rechtzeitig vor Ablauf der für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit geltenden (kürzeren) Verjährungsfrist unterbrochen worden sein.«

BayObLG (1 ObOWi 540/03) | Datum: 28.01.2004

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22.12.2000 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid vom 26.3.2001 eine Geldbuße von 1.000 DM [...]

»Die Zustellung des schriftlichen Urteils kann an einen Verteidiger auch dann wirksam erfolgen, wenn keine Verteidigervollmacht vorliegt, dem Verteidiger aber vor Ausführung der Zustellung bereits eine rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen erteilt worden war.«

BayObLG (2 St RR 188/03) | Datum: 14.01.2004

Die zulässige Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Senat befasste sich im Vorfeld mit der Frage, ob das angefochtene Urteil wirksam zugestellt worden war. Insbesondere kann der [...]

Wirksamkeit der Ersatzzustellung

BayObLG (2 ObOWi 7/04) | Datum: 16.03.2004

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße und Fahrverbot verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. 1. Das Amtsgericht ist dem Antrag des [...]

Verwertung eines polizeilichen Ermittlungsberichts)

BayObLG (2 St RR 181/99) | Datum: 04.10.1999

DAR 1999, 564 NZV 2000, 48 StV 2000, 9 VRS 99, 447 [...]

Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

BayObLG (1 ObOWi 616/99) | Datum: 06.12.1999

Am 13.7.1999 hat das Amtsgericht den Betroffenen, der in der Hauptverhandlung nicht anwesend war, wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und daneben ein Fahrverbot für die Dauer [...]

Notstand eines Fahrers, wenn der Unternehmer ihm pflichtwidrig die nach § 4 Abs. 1 S. 1 FPersV erforderliche Bescheinigung nicht ausstellt

BayObLG (3 ObOWi 49/99) | Datum: 21.06.1999

Dem Betroffenen wurde vom Gewerbeaufsichtsamt mit Bußgeldbescheid vom 4.8.1998 angelastet, er habe als Fahrer eines Lkw mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 24 Tonnen am 17.7.1998 dem Kontrollbeamten [...]

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