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Höhere Witwenrente Kein Rückausgleich von übertragenen Rentenanwartschaften

LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 796/18) | Datum: 24.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Teilweise Rückforderung von Grundsicherungsleistungen Änderungen von ursprünglich zugrunde gelegten Annahmen für eine vorläufige Leistungsbewilligung Abschließende Entscheidung von Amts wegen

LSG Berlin-Brandenburg (L 18 AS 1713/18) | Datum: 19.01.2022

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

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