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Widerspruchslösung bei einer zu spät erteilten Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens

BGH (1 StR 273/07) | Datum: 11.09.2007

I. 1. Das Landgericht hat - für den Senat bindend - festgestellt: In der Tatnacht kam es zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau D. B., dem Tatopfer, im Wohnzimmer der gemeinsamen Wohnung zunächst zu [...]

Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

BGH (VI ZR 132/04) | Datum: 12.07.2005

Die Parteien streiten um den Betrag, den sich der Kläger als Restwert seines beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2002, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer voll einzustehen hat, [...]

Aufklärungspflicht des Vermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen

BGH (XII ZR 72/04) | Datum: 10.01.2007

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Mit Vertrag vom 19. Juni 2000 mietete der Beklagte, vertreten durch seinen Bruder, nach [...]

Fälligkeit der den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Reparaturkosten

BGH (VI ZB 22/08) | Datum: 18.11.2008

I. Bei einem Verkehrsunfall am 12. Dezember 2006 wurde das Kraftfahrzeug des Klägers, Opel Astra 1.6, Erstzulassung 14. September 2000, beschädigt. Der Kläger ließ ein Schadensgutachten erstellen, in dem die [...]

Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

BGH (VI ZR 91/04) | Datum: 01.03.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. August 2002 in Anspruch, bei dem die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw das Fahrzeug [...]

Haftung eines achtjährigen Kindes bei einem Unfall im Straßenverkehr mit einem Fahrrad

BGH (VI ZR 109/06) | Datum: 17.04.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 16. Juli 2005 geltend. An dem Verkehrsunfall waren die Klägerin mit ihrem PKW und der zum Unfallzeitpunkt achtjährige Beklagte [...]

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