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Erstattung von Anwaltskosten aus anwaltlicher Hilfe bei der Schadensregulierung nach einem Kfz-Unfall: 1. Voraussetzungen erforderlicher Anwalts-Beauftragung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Schwierigkeit der Angelegenheit (hier: im Falle eines Leasingwagen-Schadens); 2. gerechtfertigte Anwalts-Beiziehung für Verhandlungen mit dem Kaskoversicherer; 3. Höhe der Erstattung, und zwar einmal Ausscheiden von Mehrkosten aus der Inanspruchnahme der Kaskoversicherung, zum anderen Orientierung des Gegenstandswertes an der tatsächlich auszugleichenden Schadenssumme, schließlich Einbeziehung einer Besprechungsgebühr für etwaige Gespräche mit Kaskoversicherer und Leasinggeber-Firma.

LG Kaiserslautern (2 O 317/90) | Datum: 22.02.1991

[1] Der Schadensersatzanspruch des bei einem Kfz-Unfall Geschädigten erfaßt ... auch die Kosten der Rechtsverfolgung und damit die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts, sofern dessen Beauftragung für [...]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei einmaligem Fehlverhalten ohne Anzeichen für charakterliche Mängel

LG Kaiserslautern (8 Qs 13/03) | Datum: 07.08.2003

DRsp IV(449)252b ZfS 2004, 39 zfs 2004, 39 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrad fahrenden Kindes mit einem abgebogenen, noch in den Fahrweg hineinragenden Fahrzeug

LG Kaiserslautern (3 S 20/05) | Datum: 06.04.2005

Die zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Urteil des Erstrichters erweist sich in vollem Umfange als zutreffend. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf die Fahrbahn laufenden betrunkenen Fußgänger

LG Kaiserslautern (2 S 97/00) | Datum: 19.10.2001

NJW-RR 2002, 961 [...]

Kann nicht aufgeklärt werden, ob und in welchem Maße ein pflichtwidriges Verhalten der an einem Unfall beteiligten Kraftfahrer anzusetzen ist, kommt für die Frage der Verursachung im Rahmen des § 17 StVG nur eine Abwägung der allgemeinen Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Fahrzeuge in Betracht, die bei gleicher Gewichtung jeweils zu einer Haftung von 50 % führt.

LG Kaiserslautern (1 S 154/95) | Datum: 01.10.1996

ZfS 1997, 9 [...]

'Bedeutender Schaden' bei Unfallflucht als Grund für Fahrerlaubnisentziehung (Abs. 2 Nr. 3) - betragsmäßige Grenze

LG Kaiserslautern (5 Qs 1/03) | Datum: 09.01.2003

Das LG Hamburg (Beschluss - 603 Qs 231/03 - 13.5.2003, DAR 2003, 382 ) sieht einen bedeutenden Sachschaden i.S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB 'derzeit bei 1.250 Euro'. DRsp III(310)274d DAR 2003, 185 [...]

(Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 66,6 % 1. Es spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden desjenigen, der als Linksabbieger in ein Grundstück einfährt, wenn es zu einem Unfall mit einem überholenden Kraftfahrer kommt. Bleibt der Fahrer des auffahrenden PKW den Nachweis zur Unabwendbarkeit des Unfalls schuldig, so haftet er aus Betriebsgefahr. Bei Abwägung der Verursachungsanteile hat der Linksabbieger ebenfalls wegen fehlendem Nachweis der Unabwendbarkeit einen höheren Schadensanteil von 66,6 %, der Auffahrende von 33,3 zu tragen. 2. Von den unfallbedingt entstandenen Mietwagenkosten sind grundsätzlich 5 % als ersparte Eigenaufwendungen abzuziehen. 3. 200 EUR Schmerzensgeld für einen Mann aus Verkehrsunfall unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 2/3 bei Stauchung der rechten Schulter.

LG Kaiserslautern (2 O 822/02) | Datum: 22.09.2004

Am 22. Juni 2002 um 14.30 Uhr ereignete sich in Enkenbach-Alsenborn auf der Rosenhofstraße in Höhe Hausnummer 53 ein Verkehrsunfall. Der Kläger beabsichtigte, sein Fahrzeug vom Typ Opel Astra Cabriolet zu wenden; die [...]

Haftungsverteilung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen durch einen Mähdrescher aufgewirbelten Stein

LG Kaiserslautern (1 S 13/08) | Datum: 24.06.2008

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kusel vom 16. Januar 2008 - 2 C 456/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Der Geschädigte ist für das Zustandekommen und den Umfang der geltend gemachten Schäden beweispflichtig. Bei der Beweiswürdigung hinsichtlich des Unfallhergangs kann das Gericht zu Lasten des Geschädigten folgende Indizien berücksichtigen: keine Hinzuziehung der Polizei trotz erheblichen Sachschadens, Schuldeingeständnis des Schädigers an der Unfallstelle, Schädiger wird nicht mitverklagt, widersprüchliche Zeitangaben in den Schadenschilderungen der Unfallbeteiligten, Schäden am Fahrzeug des Geschädigten passen nicht zum angeblichen Unfallhergang.

LG Kaiserslautern (2 O 87/88) | Datum: 09.03.1990

Vgl. zur Beweiswürdigung bei Unfallmanipulationen zuletzt OLG Koblenz VersR 1990, 396; auch Goerke VersR 1990, 707. VersR 1990, 1408 [...]

Die Ersatzfähigkeit von Kosten für Gutachten zur Feststellung eines fremdverschuldeten Kfz-Schadens hängt von der Notwendigkeit dieser Kosten ab, die sich vorrangig nicht aus der Schadenshöhe ergibt, sondern dann vorliegt, wenn der Betroffene mit Schwierigkeiten bei der Schadensregulierung rechnen mußte.

LG Kaiserslautern (3 O 318/74) | Datum: 27.11.1974

Der Unfallschaden am Pkw bestand in einer Einbeulung der linken Karosserieseite, seine Beseitigung kostete 749,80 DM. Nicht die (geringe) Höhe des Schadens sondern seine »Überschaubarkeit« gaben hier den Ausschlag. Das [...]

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