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Grobe Fahrlässigkeit bei Verkehrsunfall durch Sekundenschlaf

SchlHOLG (7 U 143/99) | Datum: 15.06.2000

Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 104/99 OLGReport-Schleswig 2000, 371 [...]

Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privat (Versicherungs-)gutachtens; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter posttraumatische Belastungsstörung; Regulierungsverhalten des Haftpflichtversicherers

SchlHOLG (7 U 76/07) | Datum: 15.01.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. September 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Bremsgeräusche als Mangel beim Kauf eines PKW der gehobenen Kategorie - Komfortmangel

SchlHOLG (14 U 125/07) | Datum: 25.07.2008

I. Die Klägerin begehrt als Leasingnehmerin aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung des zwischen der Beklagten als Verkäuferin und der Leasinggeberin als Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Pkw [...]

Feststellung der schadensersatzrechtlichen Unterhaltsverpflichtung nach § 844 Abs. 2 BGB

SchlHOLG (7 U 34/07) | Datum: 06.09.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Parteien streiten um die Folgen eines Unfalles vom 11. Januar 2005, bei dem der Sohn der Klägerin tödlich verletzt wurde. Die [...]

1) Ein Sachmangel eines Gebrauchtwagens kann auch in dem Austausch einer Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) liegen, da die Haftung für Sachmängel nicht auf das Fehlen physischer Eigenschaften der Kaufsache beschränkt ist, sondern der Verkäufer auch für Mängel im Bereich der tatsächlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Sache zur Umwelt einzustehen hat, soweit sie in der Beschaffenheit der Sache selbst ihren Grund haben, ihr auf gewisse Zeit anhaften und geeignet sind, ihre Brauchbarkeit zu beeinflussen. 2) Der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gebrauchtwagenverkäufern enthaltene Gewährleistungsausschluß erfaßt nur Sachsubstanzmängel eines gebrauchten Fahrzeuges. 3) Unterstellkosten nach berechtigter Erklärung der Wandelung sind notwendige, von dem Verkäufer zu ersetzende Verwendungen.

SchlHOLG (7 U 33/95) | Datum: 04.07.1996

OLGR 1996, 339 OLGReport-Schleswig 1996, 339 ZfS 1997, 17 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Rechtskraft einer vorangegangenen Schmerzensgeldentscheidung

SchlHOLG (9 U 4/01) | Datum: 23.01.2002

Dem Kläger ist durch das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. September 1998 (5 O 27/98) bereits ein 'angemessenes' Schmerzensgeld für Unfallfolgen zugesprochen. Die Parteien sind im Streit, ob dessen Rechtskraft der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrspur auf der Bundesautobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem auf der Überholspur unter erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit herannahenden Fahrzeug

SchlHOLG (7 U 12/09) | Datum: 30.07.2009

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Dezember 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der geltend gemachten materiellen [...]

1. Verstirbt ein Unfallverletzter ohne das Bewußtsein zu erlangen, wenige Tage nach dem Unfall, so kann in Anwendung der BGH - - Rechtsprechung zur Schmerzensgeldbemessung bei verletzungsbedingter Empfindungsunfähigkeit (BGH, NJW 1993, 781) ein angemessenes Schmerzensgeld gefordert werden (hier: 10 000 DM). 2. Auf einen Anspruch wegen entgangener Dienste gem. § 845 BGB ist der ersparte Unterhaltsaufwand im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen.

SchlHOLG (7 U 87/96) | Datum: 14.05.1998

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

1. Lehnt der Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz mit der zu diesem Zeitpunkt unzutreffenden Begründung ab, die beabsichtigte Schadensersatzklage habe wegen Verjährung keine Aussicht auf Erfolg, und erhebt der Versicherungsnehmer die Klage zu einem späteren Zeitpunkt, in dem die geltendgemachten Schadensersatzansprüche tatsächlich verjährt sind, so kann sich der Versicherer im Deckungsprozeß auf fehlende Erfolgsaussichten der Klage i. S. d. § 1 Abs. 1 ARB 75 berufen. 2. Ein Anspruch auf Kostenerstattung/-befreiung verjährt wie der Grundanspruch auf Deckungsschutz. Es ist für den Verjährungsbeginn nicht isoliert auf die Vorschrift des § 2 Abs. 2 ARB 75 abzustellen.

SchlHOLG (16 U 42/97) | Datum: 27.11.1997

OLGReport-Schleswig 1998, 48 VersR 1998, 1501 [...]

Ein gewerblicher Kfz-Händler verschweigt einen Mangel des Fahrzeugs arglistig, wenn er handgreiflichen Anhaltspunkten, die geeignet sind, einen Verdacht auf Unfallschäden zu begründen, nicht nachgeht und den Käufer nicht auf den Verdacht von Vorschäden hinweist (hier: sichtbare Lackierspuren).

SchlHOLG (9 U 149/96) | Datum: 16.07.1997

OLGReport-Schleswig 1998, 24 VersR 1998, 1029 [...]

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