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Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs

OLG Naumburg (1 Ss 52/11) | Datum: 10.01.2012

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 04. Juli 2011 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Haftung der Halter eines unfallbeteiligten Pkw und eines Linienbusses bei Verletzung von Fahrgästen des Linenbusses

OLG Nürnberg (4 U 2222/11) | Datum: 26.01.2012

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.10.2011, Az. 2 O 4863/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

OLG Hamm (III-3 RBs 364/11) | Datum: 24.01.2012

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffe-ne der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. [...]

Inbetriebnahme eines mit dem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaates der EU oder des EWR versehenen Kfz

OLG Nürnberg (2 St OLG Ss 272/11) | Datum: 21.03.2012

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 11. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung [...]

Anerkennung von Führerscheinen eines anderen Mitgliedstaats bei Entzug der Fahrerlaubnis im eigenen Hoheitsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

EuGH (Rs. C-419/10) | Datum: 26.04.2012

Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem [...]

Zu den Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen beim Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots (hier bei einem freiberuflich tätigen Architekten)

OLG Hamm (III-3 RBs 19/12) | Datum: 28.03.2012

Der angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld [...]

Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

OLG Düsseldorf (I-1 U 14/11) | Datum: 08.11.2011

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal 16.12.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

Haftung der Teilnehmer an einem Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

OLG Karlsruhe (9 U 97/11) | Datum: 23.02.2012

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2011 - 3 O 421/09 D - dahin abgeändert, dass sich die unter Ziff. 1 des Tenors zuerkannte Hauptforderung um 124,98 € auf 17.962,61 [...]

Kriterien für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

LG Mainz (1 Qs 49/09) | Datum: 06.04.2009

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 25.2.2009 aufgehoben. 2. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt Achim Flauaus, Friedrichstr. 3, 64625 Bensheim, als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in umgekehrter Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer

OLG Naumburg (1 U 74/11) | Datum: 08.12.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 6 O 560/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

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