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a. Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr rechtsgeschäftlicher Vereinbarung; b. die - sonst ausreichende - Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme genügt nicht im Falle von Klauseln, die die Geltung der Bedingungen für künftige Verträge regeln.

BGH (VIII ZR 84/91) | Datum: 12.02.1992

a. »Die Einbeziehung Allg. Geschäftsbedingungen in einen Vertrag bedarf einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung. Stellt ein solcher Vertrag - wie hier - für den kaufmännischen Kunden ein Handelsgeschäft dar, findet [...]

Schadensersatz für entgangene Nutzung einer Garage

BGH (VII ZR 292/84) | Datum: 10.10.1985

Die Kläger sind Eigentümer benachbart gelegener Grundstücke, die sie in der Zeit von Oktober 1977 bis März 1978 von den Beklagten erworben haben. In den einzelnen Verträgen haben sich die Beklagten außer zur Errichtung [...]

Straßenbau in potenziellem EU-Vogelschutzgebiet - Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Planfeststellungsbehörde; Regelung der Behördenzuständigkeit durch Runderlass; Planungsschranken; Wasserschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; potenzielles FFH-Gebiet; Auswahlermessen; Abwägungsgebot; Naturschutzbelange; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

BVerwG (4 A 32.02) | Datum: 22.01.2004

I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze [...]

Straßenbau in potentiellem EU-Vogelschutzgebiet - Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2002; potenzielles FFH-Gebiet; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Vertretbarkeitskontrolle; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Kohärenzschutz; fachplanerische Abwägung; Belange des Naturschutzes; Kulturlandschaft; Landschaftsbild; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

BVerwG (4 A 11.02) | Datum: 15.01.2004

I. Der Kläger ist ein anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich mit seiner Klage gegen den Beschluss der Regierung von Oberfranken vom 20. März 2002, der den Plan für den Bau der Bundesautobahn A 73 [...]

Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; Bauplanungsrecht: Negative Betroffenheit

BVerwG (4 NB 25.89) | Datum: 14.02.1991

I. Der Bebauungsplan 'Strenge' der Antragsgegnerin weist überwiegend ein allgemeines Wohngebiet, in einem nordwestlich gelegenen Bereich sowie in einem etwa 30 m breiten Streifen im Osten ein Mischgebiet aus. Die [...]

»1. Anlagen zur Erzeugung von Lichtstrahlen am Nachthimmel, die auf den Standort einer Diskothek hinweisen, sind Werbeanlagen nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 BayBO. 2. Die Zulässigkeit derartiger Anlagen bestimmt sich in verkehrsrechtlicher Hinsicht außerhalb geschlossener Ortschaften abschließend nach § 33 Abs. 1 StVO (wie BayVGH vom 4.6.1974, BayVBl. 1975, 79).«

VGH Bayern (14 CS 95.3588) | Datum: 18.12.1995

I. Der Antragsteller betreibt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet der Gemeinde A eine Diskothek, auf die durch am Nachthimmel weithin sichtbare gebündelte Lichtstrahlen aufmerksam gemacht wird. Die [...]

»Entfernen Bauarbeiter beim Ausbau eines Dachgeschosses in Kenntnis der Gefährlichkeit, aber auf Weisung der Bauleitung die Abluftrohre der Gasheizungs- und Warmwasserthermen für die darunter befindlichen Mietwohnungen, sind sie für einen Schaden, der durch die Entfernung der Rohre entsteht, nicht persönlich verantwortlich, wenn sie davon ausgehen durften, daß sich die Bauleitung anschließend um die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen kümmert.«

OLG Hamm (6 U 146/96) | Datum: 25.06.1998

BauR 1999, 60 MDR 1998, 1290 OLGReport-Hamm 1998, 300 [...]

Bauleitplanung, Straßenbenutzung, Anbauverbot, Verkehrsregelung (StVO): Änderung Bebauungsplan, Gegenstand des Normenkontrollverfahrens, Antragsbefugnis, Abwägungsfehler, Divergenz von Festsetzung und planerischem Willen, Erschließungsverkehr, Verkehrsberuhigter Bereich, Widmungsbeschränkung

VGH Baden-Württemberg (3 S 1119/04) | Datum: 22.03.2006

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Hauptantrag gegen den Bebauungsplan 'Lange Äcker/Überrück I' vom 26.1.1999 i.d.F. der 1. Änderung vom 23.4.2002, mit dem Hilfsantrag nur gegen den Änderungsbebauungsplan. Im [...]

Umfang des Abzugs 'neu für alt'; Ersatz von Planungsleistungen bei der Ersatzbeschaffung

BGH (II ZR 186/96) | Datum: 30.06.1997

Die Klägerin, ein Großunternehmen der chemischen Industrie, ist Eigentümerin einer am R. errichteten Tankerbrücke mit sechs 1966 gesetzten Dalben. Im Juni 1991 wurde der oberstromseitig stehende Dalben Nr. 2 durch [...]

Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus

OVG Sachsen (1 B 316/09) | Datum: 20.01.2010

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April 2009 - 1 L 1817/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die [...]

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