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Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung

BGH (IX ZR 167/96) | Datum: 15.05.1997

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung des Mandanten über die voraussichtliche Höhe der Gebühren; Aufklärungspflicht des Korrespondenzanwalts über die mangelnde Erstattungsfähigkeit; Schadensersatzpflicht des Korrespondenzanwalts bei Verletzung von Aufklärungspflichten

OLG Köln (17 U 85/96) | Datum: 12.03.1997

Der Kläger ist für die Beklagte in dem in erster Instanz vor dem Kreisgericht Belzig unter dem Aktenzeichen C 70/92 anhängig gewesenen Rechtsstreit gegen die Treuhandanstalt anwaltlich tätig gewesen. In jenem von der [...]

Abgrenzung der Erteilung eines beschränkten von einem unbeschränkten Klageauftrags an einen Anwalt - Außergerichtliche Anwaltskosten als Hauptforderung

OLG Hamm (6 U 48/08) | Datum: 19.06.2008

I. Der Kläger verlangt in dieser Instanz noch Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 03.10.2005 mittags auf dem U-Weg in Q ereignet hat. Die Gehwege des Q-Weges sind [...]

Durch eine nachträgliche mündliche Vereinbarung kann eine geleistete Vorschußzahlung nicht in eine Leistung nach § 3 Abs. 1 S. 2 BRAGO umgewandelt werden, die der RA - wenn die Leistung freiwillig und ohne Vorbehalt erfolgt war - dann trotz Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 S. 1 BRAGO behalten darf.

OLG Hamm (28 U 188/95) | Datum: 25.04.1996

AGS 1996, 122 OLGReport-Hamm 1996, 275 ZfS 1997, 70 [...]

§ 84 Abs. 2 BRAGO gilt auch bei Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid im amtsgerichtlichen Verfahren.

AG Herborn (5 C 241/96) | Datum: 24.09.1996

AGS 1997, 30 ZfS 1997, 192 [...]

Soweit der RA zunächst gegenüber der Staatsanwaltschaft und später gegenüber der Bußgeldbehörde tätig geworden ist, hat er für das Ermittlungsverfahren Anspruch auf die Gebühr gem. den §§ 84 Abs. 1, 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO und für das Bußgeldverfahren gem. § 105 Abs. 1

AG Hildesheim (43 C 147/96) | Datum: 20.09.1996

AGS 1996, 140 DAR 1997, 165 VersR 1997, 1370 ZfS 1997, 71 [...]

Es kommt nicht darauf an, wer das Verfahren einstellt - die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO oder das Gericht z.B. nach §§ 153, 153 a, 154 u.a. StPO - und ob das Verfahren vor oder nach Anklageerhebung eingestellt wird; allein entscheidend ist die Einstellung vor einer Hauptverhandlung, die deshalb und dadurch vermieden wird.

LG Darmstadt (3 Qs 437/96) | Datum: 02.09.1996

AGS 1996, 126 mit Anm. v. Madert. AGS 1996, 126 ZfS 1997, 70 [...]

Gem. § 105 Abs. 3 BRAGO findet auch in Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde die Vorschrift des § 84 Abs. 2 BRAGO Anwendung.

AG Mainz (25 OWi 1470/95) | Datum: 13.06.1996

AGS 1996, 126 ZfS 1997, 70 [...]

Die Aufrechnung der Landeskasse ist wirksam, wenn der Angekl erst danach seinen Erstattungsanspruch an den Verteidiger abtritt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

SchlHOLG (9 W 151/96) | Datum: 31.10.1996

Anm. Madert, AS 1997, 28. AGS 1997, 28 JurBüro 1997, 313 ZfS 1997, 192 [...]

Werden die Kosten des Rechtsstreits einer Partei auferlegt, die Kosten des Vergleichs jedoch gegeneinander aufgehoben, so zählt die halbe Prozeßgebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO zu den Kosten des Rechtsstreits und ist zugunsten der erstattungsberechtigten Partei festzusetzen.

LG Bonn (6 T 66/96) | Datum: 03.09.1996

Anm. N. Schneider, AGS 1997, 27 . AGS 1997, 27 ZfS 1997, 192 [...]

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