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Gericht: OLG Koblenz

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Verbot der Abgabe nach Terminsbestimmung oder Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter; Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Rettungshandlung

OLG Koblenz (10 U 239/10) | Datum: 14.01.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 3. Februar 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Begriff des Unfalls in der Fahrzeugversicherung; Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei einem Anschluss gegen einen starren Gegenstand im Fahrbahnbereich; Umfang des Verzugsschadens bei verzögerlicher Regulierung

OLG Koblenz (10 U 742/10) | Datum: 11.02.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Mai 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Fahrzeugversicherung wegen schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Geschäftsführer der versicherten GmbH

OLG Koblenz (10 U 572/11) | Datum: 10.02.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

Kürzung der Versicherungsleistung in der Fahrzeugversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Zurücklassen des Autoschlüssels in einem Aufenthaltsraum

OLG Koblenz (10 U 1292/11) | Datum: 14.05.2012

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 25. Juni 2012. Die Voraussetzungen [...]

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Wartefrist von 24 Monaten in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Koblenz (10 U 556/11) | Datum: 27.02.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat die [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Reparaturkostenersatz: Wirtschaftlichkeitsgrenze für die Ersatzfähigkeit eines die Kosten der Wiederbeschaffung übersteigenden Betrags;

OLG Koblenz (12 U 360/88) | Datum: 13.02.1989

»... [Der Geschädigte] ist berechtigt, vom Schädiger den Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten auch dann zu verlangen, wenn die Reparatur maßvoll teurer als die Abrechnung nach Totalschaden ausgefallen [...]

Die völlige Aufgabe des Gewerbebetriebs durch einen unfallverletzten Geschäftsinhaber ohne Versuch, den Arbeitskraft-Ausfall durch Einstellung einer Hilfskraft zu überbrücken, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht; der Erwerbsausfall-Ersatz beschränkt sich auf die fiktiven Kosten der Hilfskraft.

OLG Koblenz (12 U 348/88) | Datum: 05.03.1990

Hinweis: Um den Vorwurf der Schadensminderungspflichtverletzung in vergleichbarer Situation, aber mit anderem Ergebnis ging es in einem BGH-Urteil aus 1964 (Urteil VI ZR 274/62 6.11.1964, in VersR 1965, 85): 'Ohne [...]

Mitverschuldensanrechnung zu Lasten des Verletzten bei Kraftfahrzeugunfällen bei Mitfahrt im Fahrzeug eines alkoholbedingt fahruntüchtigen Fahrers; Gesichtspunkte für eine Abwägung der Verantwortungsanteile.

OLG Koblenz (12 U 297/87) | Datum: 21.12.1987

»... Bei der Abwägung der Schadensverteilung ist davon auszugehen, daß den Fahrer grundsätzlich allein die Verantwortung für die Führung seines Kfz trifft (vgl. BGH, VersR 66,567; OLG Celle, VersR 78,330). Das wirkt [...]

Möglichkeit der Ahndung einer Beteiligung des Kraftfahrzeughalters an der vom Fahrzeugführer begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, (b) so im Falle vorsätzlichen Falschparkens der Ehefrau mit dem Kraftfahrzeug des Ehemannes, sofern dieser ihr das Fahrzeug trotz Kenntnis von zwei vorangegangenen, von ihr an derselben Stelle begangenen Parkverstößen (erneut) zur Benutzung überlassen hat, ohne sie zum ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten.

OLG Koblenz (1 Ss 275/85) | Datum: 09.07.1985

(a) »... Für Parkverstöße und andere Verkehrszuwiderhandlungen ist grundsätzlich allein der Fahrzeugführer verantwortlich. In Rechtspr. und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß eine Ahndung des Kraftfahrzeughalters [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Einbiegen aus einem Feldweg

OLG Koblenz (12 U 876/84) | Datum: 13.05.1985

'...Die Frage, wann ein Weg als Feldweg i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO einzuordnen ist, wird nicht einheitlich beantwortet. So soll nach der einen Meinung (vgl. Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozeß, 18. [...]

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