Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 106 .
Sortieren nach   

Unfallversicherungsschutz beim Tanken auf dem Weg zur Arbeit

BSG (B 2 U 29/97 R) | Datum: 11.08.1998

I Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin wegen der Folgen ihres Unfalls vom 7. Januar 1995 zu entschädigen; umstritten ist insbesondere, ob sie beim Auftanken des für den Weg von und zu ihrer [...]

Versicherter Weg in der gesetzlichen Unfallversicherung

BSG (B 2 U 40/02 R) | Datum: 24.06.2003

I Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall). Der im Jahre 1981 geborene Kläger fuhr am 13. August 1999 gegen 13.30 Uhr mit seinem Leichtkraftrad in G auf der L [...]

Sperrzeit nach Kündigung wegen privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers

BSG (B 11 AL 69/02 R) | Datum: 06.03.2003

I Der Rechtsstreit betrifft den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen; der Kläger wendet sich gegen das Ruhen der Leistung vom 11. Januar bis 3. April 2000 und die Minderung der Anspruchsdauer von 960 auf 720 Tage. [...]

Wegeunfall bei der Beförderung von Obhutspersonen

BSG (B 2 U 20/03 R) | Datum: 28.04.2004

I Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung und Entschädigung des vom Kläger am 25. Oktober 1999 erlittenen Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall. Der als Einrichter bei der R. GmbH beschäftigte Kläger wohnte zusammen [...]

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen Kein Anspruch gegen den Vermieter auf Erstattung abgebuchter Mietzahlungen bei vorrangigem Anspruch auf Rücküberweisung gegen das Geldinstitut nach der Bestellung eines Nachlasspflegers und Rückbuchung

BSG (B 5 R 21/19 R) | Datum: 17.06.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

Anspruch auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz Anerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit sowie Gewährung eines Berufsschadensausgleiches Keine Berücksichtigung einer privaten Unfallrente als Einkommen

BSG (B 9 V 1/20 R) | Datum: 10.06.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Revisionsverfahren. [...]

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesene Rentenzahlungen nach Kontoauflösung

BSG (B 13 R 20/16 S) | Datum: 14.12.2016

Der 13. Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem [...]

Ein Schüler, der die Oberstufe (Sekundarstufe II) einer allgemeinbildenden Schule besucht, ist bei der Erledigung von Hausaufgaben in den von der Schule dafür bereitgestellten Räumen gegen Arbeitsunfall versichert (§ 539 Abs. 1 Nr. 14b RVO). Er erleidet einen Arbeitsunfall, wenn er auf dem nach Beendigung seiner Tätigkeit angetretenen Weg von der Schule nach Hause verunglückt.

BSG (2 RU 74/82) | Datum: 31.01.1984

BSGE 56, 129 VersR 1985, 264 [...]

Der Versicherungsschutz entfällt nur, wenn die Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholbeeinflussung für den Eintritt des Unfalls die einzige rechtlich erhebliche Ursache gewesen ist.

BSG (2 RU 119/58) | Datum: 16.08.1960

So auch BSG v. 30.06.1960, NJW 1960, 1636 = VersR 1960, 990 = VRS 20, 76; BSG v. 16.08.1960, VRS 20, 237 . VRS 20, 237 [...]

1. Auch in der Sozialversicherung gibt es das Rechtsinstitut der Verwirkung materieller Rechte. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte währende einer längeren Zeitspanne dem Versicherungsträger gegenüber untätig gewesen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, auf Grund derer sein Verhalten als Verstoß gegen Treu und Glauben empfunden wird. 2. Solche Umstände liegen insbesondere nicht darin, daß der Berechtigte sich zunächst darum bemüht hat, Leistungen von einer Stelle außerhalb der Sozialversicherung zu erhalten, und erst nach fünf Jahren an den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung herangetreten ist.

BSG (2 RU 285/56) | Datum: 20.05.1958

JR 1959, 356 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 106 .