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Geltendmachung von materiellen und immateriellen Ansprüchen sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden aufgrund einer ärztlichen Behandlung; Behandlungsfehler sowie die Verletzung von Aufklärungspflichten über Behandlungsalternativen; Minimalinvasives Verfahren

OLG Dresden (4 U 2225/22) | Datum: 09.01.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02. November 2022 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als [...]

Streit um die Einstandspflicht einer Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Diebstahls; Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage; Berufung auf Treu und Glauben trotz einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer

OLG Dresden (4 U 67/24) | Datum: 18.04.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er [...]

Nachweis einer Beschädigung des Fahrzeugs eines Versicherungsnehmers durch die unmittelbare Einwirkung von Sturm

OLG Nürnberg (8 U 775/24) | Datum: 25.06.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.03.2024, Az. 20 O 6475/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage nach der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in Deckungsschutzprozessen gegen die Rechtsschutzversicherung; Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Freistellung von den Kosten des Stichentscheids

OLG Stuttgart (7 U 195/22) | Datum: 25.01.2024

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 08.04.2022, Az. III 4 O 298/21, abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger von den Kosten des in Zusammenhang [...]

Berufung des Versicherten in einem Verfahren wegen der Erhöhung der Beiträge der privaten Krankheitskostenversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 32/23) | Datum: 17.05.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 185/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Es wird [...]

Geltung einer gestuften Darlegungslast für die Rüge der materiellen Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 1706/23) | Datum: 01.02.2024

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert auf bis zu 5.500 Euro festzusetzen. 2. Der Kläger kann hierzu binnen zwei [...]

Aufrechnung mit Schmerzensgeldansprüchen aus unterbliebener Aufklärung über Behandlungsalternativen gegen eine ärztliche Honorarforderung

OLG Dresden (4 U 1279/23) | Datum: 04.01.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]

Anspruch eines Versicherten auf Feststellung des Fortbestands der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Ausschluss des Rücktrittsrechts wegen grober Fahrlässigkeit

SchlHOLG (16 U 107/22) | Datum: 08.01.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17. Mai 2022 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der durch die [...]

Beweislast für das Vorliegen einer Einsatzfahrt i.R.v. Amtshaftungsansprüchen nach einem Verkehrsunfall mit einem Krankenrettungswagen

SchlHOLG (7 U 141/23) | Datum: 04.01.2024

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Anspruch der Ehefrau und Kinder auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus einem Wegeunfall nach Tötung des Vaters und Ehemannes bei dem Versuch eine Autopanne zu beheben

OLG Saarbrücken (3 U 59/23) | Datum: 12.07.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.7.2023 - 1 O 78/21 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

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