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Nachweis einer Beschädigung des Fahrzeugs eines Versicherungsnehmers durch die unmittelbare Einwirkung von Sturm

OLG Nürnberg (8 U 775/24) | Datum: 25.06.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13.03.2024, Az. 20 O 6475/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Tariferhöhungen in der bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherung sowie die Rückzahlung unwirksamer Prämienerhöhungen; Hinreichende Behauptung und Begründung für eine Unwirksamkeit der Prämiererhöhungen durch Offenlegung eines Kalkulationsfehlers und Darlegung des Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen

OLG Karlsruhe (12 U 122/23) | Datum: 30.01.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.07.2023, Az. 8 O 117/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer 1 [...]

Verkehrssicherungspflicht als vertragliche Nebenpflicht im Werkvertrag bei Reinigung eines Kraftstofftanks; Schutzpflicht des reinigenden Fachunternehmens bzgl. der Bewährung der Rechtsgüter des Auftraggebers vor Beschädigungen beim Reinigungsvorgang; Beachtung technischer Regeln für Betriebssicherheit

OLG Celle (14 U 113/23) | Datum: 07.02.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Juli 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 2 O 417/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

Anspruch eines Versicherten auf Feststellung des Fortbestands der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Ausschluss des Rücktrittsrechts wegen grober Fahrlässigkeit

SchlHOLG (16 U 107/22) | Datum: 08.01.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17. Mai 2022 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der durch die [...]

Anspruch aus einem Maklervertrag für die Vermittlung eines Grundstücks inklusive Haus; Gegenstand des Kaufvertrages keine Wohnung und kein Einfamilienhaus; Unwirksamkeit des Maklervertrages wegen Verstoßes gegen den Halbteilungsgrundsatz wäre, § 656c Abs. 2 Satz 1 BGB.

SchlHOLG (19 U 25/24) | Datum: 01.03.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 23. März 2023, Az. 6 O 249/22, wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 29.750,00 € nebst Zinsen [...]

Antrag der Inhaberin eines gewerbsmäßigen Maklerbüros auf Zahlung einer Provision aus einem Maklervertrag; Qualifizierung eines Objekts als Einfamilienhaus; Beurteilung einer Unterordnung einer Zweitwohnung anhand einer Gesamtbetrachtung der objektiven Gegebenheiten unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung

OLG Hamm (18 U 80/23) | Datum: 18.03.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.03.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Aktenzeichen 19 O 395/22, abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Schadensersatz gegen seinen Grundstücksnachbarn wegen des unberechtigten Rückschnitts von Gehölzen auf ihrem Grundstück; Rechtsfehler durch Nichtauseinandersetzung des Gerichts mit klageerheblichen Einwänden einer Partei

OLG Frankfurt/Main (9 U 35/23) | Datum: 06.02.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.5.2023 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main [...]

Anspruch des Inhaber einer Krankentagegeldversicherung auf Zahlung einer höheren als der von dem Versicherer gewährten Zahlung eines Krankentagegeldes wegen Arbeitsunfähigkeit; Tatsächliches Nettoeinkommen geringer als das bei Versicherungsschluss angebene Einkommen

OLG Köln (9 U 40/23) | Datum: 27.02.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.01.2023 ( 23 O 168/21) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster [...]

Antrag eines Berufsfußballers auf weitergehende Ansprüche aus drei selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherungen; Unbefristetes Anerkenntnis

OLG Nürnberg (8 U 848/24) | Datum: 03.07.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.03.2024, Az. 11 O 2679/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Intransparenz einer Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung 'bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand'; Regressansprüche nach der Regulierung eines Krankenversicherungsfalls; Innenausgleich nach den gesetzlichen Regelungen über die Mehrfachversicherung

BGH (IV ZR 129/23) | Datum: 10.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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