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Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums nach Abtretung seitens der Betroffenen von einem gewerblichen Unternehmen; Handeln bei den Abtretungsverträgen um sog. echtes Factoring

OLG Hamm (11 U 69/23) | Datum: 24.07.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Mai 2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 1 O 275/21) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 Euro nebst Zinsen in [...]

Ansehen eines erkennbar alkoholisierten Fußgängers als hilfsbedürftiger Verkehrsteilnehmer; Vorliegen eines die Haftung ausschließenden Mitverschuldens aufseiten eines verletzten Fußgängers

OLG Hamm (7 U 58/23) | Datum: 19.08.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zustellung dieses [...]

Anspruchsausschließendes Mitverschulden eines Radfahrers durch Provokation eines Auffahrunfalls

OLG Hamm (7 U 30/23) | Datum: 08.02.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat [...]

Kollision und Schwerstverletzung eines zehn Jahre und zwei Monate alten Kindes mit dem Gegenverkehr bei Querung einer Strasse in vollem Lauf bei einm Rückstau; Leistung materiellen und immateriellen Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls

OLG Hamm (7 U 142/23) | Datum: 25.06.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.10.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 16 O 95/22) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es [...]

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns für Nullpositionen bei Wegfall von einzelnen Leistungen nach Vertragsschluss; Durch AGB festgelegte Begrenzung der Vertragsstrafe für die Überschreitung der Frist auf einen Maximalwert

OLG Hamm (12 U 95/22) | Datum: 05.07.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.06.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. 4 O 456/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]

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