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Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; Geltendmachung eines Auskunftsanspruch über die Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten

OLG Hamm (20 U 43/23) | Datum: 06.02.2024

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2023 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ( 7 O 503/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Ausschluss einer Gefährdung eines plötzlich hinter dem Bus auf die Fahrbahn tretenden Kindes beim vorsichtigen Vorbeifahren eines Kraftfahrzeugführers nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an einem noch haltenden Bus; Schmerzensgeldbemessung bei offenem Unterschenkelbruch des rechten Beines an zwei Stellen mit Kompartmentsyndrom, unfallbedingter Einblutung im Gehirn sowie eingeschränkter Belastbarkeit des Beines beim Springen ohne Dauerschäden

OLG Hamm (7 U 120/22) | Datum: 27.02.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen ( 3 O 83/20) gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO nachfolgender [...]

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeugs bei dem Betrieb des von dem Schädiger geführten Traktors; Unklare Verkehrslage vor dem Abbiegen eines Traktors in einen Feldweg

OLG Hamm (7 U 83/22) | Datum: 19.04.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1.7.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 11 O 24/21) abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]

Handeln der impfenden Ärzte und Mitarbeiter in Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne; Haftungsübernahme des Staates i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten wegen eines Impfschadens

OLG Hamm (3 U 119/23) | Datum: 19.06.2024

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Einordnung einer Zufahrt als Grundstückseinfahrt i.R.e. Anspruchs auf Ersatz eines unfallbedingten materiellen Schadens; Beweis der Unabwendbarkeit des Unfallgeschehens durch die sich darauf berufende Partei

OLG Hamm (7 U 26/23) | Datum: 22.03.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.01.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 4 O 1251/21) - unter Berichtigung des am 22.03.2024 verkündeten Tenors gemäß § 319 [...]

Ausschluss der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG für einen nach links abbiegenden Schlepperfahrer bei verschutztem linen Rückspiegel; Verstoß des überholenden Motorradfahrers gegen § 5 Abs. 7 Satz 1 StVO (verneint); Zweifel über die gewährleistete Erkennbarkeit des Fahrtrichtungsanzeigers im Hinblick auf seine Verschmutzung (Verstoß gegen § 54 Abs. 1 Satz 3 StVZO)

OLG Hamm (7 U 74/23) | Datum: 02.07.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.05.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ( 2 O 239/22) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums nach Abtretung seitens der Betroffenen von einem gewerblichen Unternehmen; Handeln bei den Abtretungsverträgen um sog. echtes Factoring

OLG Hamm (11 U 69/23) | Datum: 24.07.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Mai 2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 1 O 275/21) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 Euro nebst Zinsen in [...]

Streit um Zahlungs- und Nutzungsherausgabeansprüche im Hinblick auf Prämienanpassungen; Wirksamkeit von Prämienanpassungen; Geheimhaltungsanordnung; Beweisvereitelung

OLG Hamm (20 U 23/24) | Datum: 20.09.2024

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, a) dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 29.11.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO ) [...]

Ansehen eines erkennbar alkoholisierten Fußgängers als hilfsbedürftiger Verkehrsteilnehmer; Vorliegen eines die Haftung ausschließenden Mitverschuldens aufseiten eines verletzten Fußgängers

OLG Hamm (7 U 58/23) | Datum: 19.08.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zustellung dieses [...]

Anspruchsausschließendes Mitverschulden eines Radfahrers durch Provokation eines Auffahrunfalls

OLG Hamm (7 U 30/23) | Datum: 08.02.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat [...]

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