Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BGH Jahr: 2024 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .
Sortieren nach   

Zuordnung eines Entladevorgangs zum 'Gebrauch' des Fahrzeugs im Sinne des § 1 PflVG; Enstehung eines beim Hantieren mit Ladegut eintretenden Schadens 'durch den Gebrauch' des Kraftfahrzeugs; Zuordnung des Entladens eines Tanklastzugs mittels einer auf ihm befindlichen Pumpe dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs; Begriff der Anlage im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 WHG

BGH (VI ZR 385/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen sowie auf die [...]

Geltung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen; Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 280/22) | Datum: 12.03.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 7. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung von restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 188/22) | Datum: 16.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger

BGH (VI ZR 266/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. August 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Kfz mit Arbeitsfunktion (hier: Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Hydrauliköl aus einem Traubenvollernter bei der Ernte); Auslegung des Haftungsmerkmals 'bei dem Betrieb'

BGH (VI ZR 80/23) | Datum: 27.02.2024

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 und Nebenintervenientin für den Beklagten zu 1 werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2023 und das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]

Berufen eines Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko auch bei unbezahlter Werkstattrechnung; Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 38/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erstattungsfähigkeit von Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen (hier: Desinfektionskosten); Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 348/21) | Datum: 23.04.2024

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 23 - vom 21. Oktober 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Zahlung von [...]

Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren; Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen

BGH (IV ZR 341/22) | Datum: 12.06.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

Klärung zu Gunsten des Versicherungsnehmers durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) in dessen Deckungsschutzverfahren einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife

BGH (IV ZR 140/23) | Datum: 05.06.2024

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]

Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger; Werkstattrisiko des Zessionars bei unbezahlter Werkstattrechnung im Fall der Abtretung der Forderung durch den Geschädigten gegen den Schädiger

BGH (VI ZR 239/22) | Datum: 16.01.2024

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 6. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt den beklagten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 17 .