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Zuordnung eines Entladevorgangs zum 'Gebrauch' des Fahrzeugs im Sinne des § 1 PflVG; Enstehung eines beim Hantieren mit Ladegut eintretenden Schadens 'durch den Gebrauch' des Kraftfahrzeugs; Zuordnung des Entladens eines Tanklastzugs mittels einer auf ihm befindlichen Pumpe dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs; Begriff der Anlage im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 WHG

BGH (VI ZR 385/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen sowie auf die [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von drei fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen; Ordnungsgemäße Belehrung über das einem Versicherten zustehende Widerspruchsrecht

BGH (IV ZR 125/22) | Datum: 17.04.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 4. Zivilsenat - vom 8. März 2022 aufgehoben. Die Anschlussrevision des Klägers wird zurückgewiesen. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung gemäß § 203 Abs. 5 VVG

BGH (IV ZR 419/22) | Datum: 17.01.2024

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 17. November 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Erteilung von Auskunft über alle Beitragsanpassungen

BGH (IV ZR 399/22) | Datum: 24.04.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11. Oktober 2022 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger Auskunft über alle [...]

Erleidung eines adäquat kausal unfallbedingten und nach § 842 BGB, § 11 StVG zu ersetzenden Verdienstausfallschadens durch den Geschädigten; Berechtigtes Vertrauen auf die ihm ärztlicherseits bescheinigte Arbeitsunfähigkeit und anschliessendem Fernbleiben von der Arbeit

BGH (VI ZR 250/22) | Datum: 08.10.2024

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 13. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Ersatzes von Verdienstausfall und darauf [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von drei Versicherungsverträgen nach Erklärung des Widerspruchs; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht

BGH (IV ZR 51/23) | Datum: 10.07.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Intransparenz einer Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung 'bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand'; Regressansprüche nach der Regulierung eines Krankenversicherungsfalls; Innenausgleich nach den gesetzlichen Regelungen über die Mehrfachversicherung

BGH (IV ZR 129/23) | Datum: 10.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages

BGH (IV ZR 421/22) | Datum: 26.06.2024

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Kfz mit Arbeitsfunktion (hier: Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Hydrauliköl aus einem Traubenvollernter bei der Ernte); Auslegung des Haftungsmerkmals 'bei dem Betrieb'

BGH (VI ZR 80/23) | Datum: 27.02.2024

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 und Nebenintervenientin für den Beklagten zu 1 werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2023 und das Urteil der 4. Zivilkammer des [...]

Berufen eines Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko auch bei unbezahlter Werkstattrechnung; Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers aus abgetretenem Recht auf Ersatz restlicher Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 38/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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