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Bestimmen der internationalen Zuständigkeit für eine Klage eines Geschädigten auf Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Slowenien gegen eine in der Schweiz ansässige Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

BayObLG (101 AR 9/24 e) | Datum: 15.05.2024

Als für den Rechtsstreit (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Passau bestimmt. I. Der im Bezirk des Landgerichts Passau wohnhafte Antragsteller verlangt mit seiner bei diesem Gericht erhobenen Klage von [...]

Rückzahlung der geleisteten Zahlungen eines Verbrauchers nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Vereinbarung einer sog. Null-Prozent-Finanzierung als ein unentgeltlicher Darlehensvertrag

OLG Karlsruhe (17 U 404/21) | Datum: 04.07.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16. September 2021 - 2 O 61/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Ablehnung der Ausführung des Zahlungsauftrages einer GmbH aufgrund eines Embargos gegen Russland; Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags über die Führung eines auf den Namen der GmbH lautenden EU-Girokontos

OLG Stuttgart (9 U 6/24) | Datum: 07.02.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2023, Az. 21 O 251/23, abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, von dem auf den Namen der [...]

Anwendbarkeit des MoPeG auf die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten

OLG Hamm (8 U 102/23) | Datum: 17.06.2024

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 45 O 33/22) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten nicht angetretenen Flug; Stillschweigende Risikoübernahme durch Buchung einer Luftbeförderung eines Gläubigers unter Ausschluss der nachträglichen Änderung des Beförderungszeitpunktes

BGH (X ZR 97/23) | Datum: 25.06.2024

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung des [...]

Nichtbestehen eines Widerrufsrechts des Leasingnehmers im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags im Sinne von § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB

BGH (VIII ZR 58/23) | Datum: 25.09.2024

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger schloss im [...]

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs mit Nettoverkaufspreisen als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung von restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall wegen erheblicher Beschädigung des Fahrzeugs

BGH (VI ZR 205/23) | Datum: 16.07.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer XX des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Geltung der Grundsätze der Drittschadensliquidation im bargeldlosen Zahlungsverkehr; Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers vor Gutschrift eines Überweisungsbetrags zur Erteilung eines Hinweises wegen Gefährdung der Interessen des Zahlers gegenüber seiner Zwischenbank bei objektiver Evidenz der Gefährdung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr; Geltung der 'Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens'auch für die Verletzung von Warn- und Hinweispflichten durch eine Bank im Zahlungsverkehr; Abtretung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einer Drittschadensliquidation

BGH (XI ZR 327/22) | Datum: 14.05.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds gegen das Registergericht nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum unbeschränkten Abruf aus dem Vereinsregister im Internet bereitgestellten Daten; Einschränkende Auslegung des § 79 Abs. 1 und 2 BGB (i.V.m. § 33 VRV) im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung

BGH (II ZB 10/23) | Datum: 04.06.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Mai 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt [...]

Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren; Fernmündliche Weitergabe im mobile-TAN-Verfahren per SMS an den Zahler übermittelter TANs an einen (vermeintlichen) Bankmitarbeiter; Grob fahrlässige Verletzung der Geheimhaltungspflichten aus § 675l Abs. 1 BGB; Anscheinsbeweis für einen Sorgfaltsverstoß des Zahlungsdienstleisters durch mangelnde Systemsicherheit des Online-Banking-Systems

OLG Bremen (1 U 47/23) | Datum: 15.04.2024

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 15.09.2023, Az.: 4 O 1557/22, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird [...]

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