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Anerkennung der Fahrzeuge eines Eisenbahnunternehmens als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung der Fahrzeuge mit Warnleuchten für blaues Blinklicht

VGH Baden-Württemberg (13 S 1014/22) | Datum: 18.01.2024

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2022 - 8 K 658/20 - ist unwirksam, soweit damit die Klage auf [...]

Klage eines approbierten und in einer 'Privatpraxis für naturheilkundliche Ganzheitsmedizin' tätigen Arztes gegen die Untersagung der Herstellung eines Impfstoffs (Corona); Beachtung nur der anerkannten pharmazeutischen Regeln bei der ärztlichen Arzneimittelherstellung

VGH Baden-Württemberg (9 S 2412/22) | Datum: 24.04.2024

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. September 2022 - 1 K 3887/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]

Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.d. Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten Alkoholverbots für Fahranfänger im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt eines 18-Jährigen

VGH Baden-Württemberg (13 S 1495/23) | Datum: 07.02.2024

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt xxx xxxxxxxxxxx, Pforzheim, beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf [...]

Beschränkte Geschwindigkeitsbegrenzung für einen Schulweg als angemessene Maßnahme zum Schutz der von Grundschulkindern als Straßenverkehrsteilnehmer

VGH Baden-Württemberg (13 S 730/23) | Datum: 25.03.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Februar 2023 - 2 K 2148/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Widerspruch; Schriftform; Elektronische Form; Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA); Qualifizierte elektronische Signatur; Übergangsregelung; Fahrerlaubnisentziehung; Kokain-Abbauprodukt Benzoylecgonin; Medikamenteneinnahme

VGH Baden-Württemberg (13 S 1336/24) | Datum: 06.11.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. August 2024 - 3 K 1576/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Fahreignungszweifel; Betäubungsmittel; Tilgungsfrist; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Ausländische Fahreignungsprüfung; Schweiz; Amtsermittlung; Darlegungs- und Beweislast

VGH Baden-Württemberg (13 S 1335/23) | Datum: 11.11.2024

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Juni 2023 - 13 K 2872/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

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