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Ablehnung der Ausführung des Zahlungsauftrages einer GmbH aufgrund eines Embargos gegen Russland; Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags über die Führung eines auf den Namen der GmbH lautenden EU-Girokontos

OLG Stuttgart (9 U 6/24) | Datum: 07.02.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2023, Az. 21 O 251/23, abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, von dem auf den Namen der [...]

Pflicht eines Anlagevermittlers zur Einsichtnahme in von einem Wirtschaftsprüfer testierte Jahresabschlüsse des kapitalsuchenden Unternehmens; Kontrolle des Jahresabschlusses und Lageberichts von Kapitalgesellschaften durch einen Abschlussprüfer als Rechnungslegungsprüfung

BGH (III ZR 72/23) | Datum: 21.03.2024

Auf die Revision der Nebenintervenientin zu 2 wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom 23. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden [...]

Bezug der für die Ermittlung der Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Mindestzuführungsverordnung (hier in der ab dem 1. August 2017 geltenden Fassung) festgelegten Quote von 90 % auf die anzurechnenden Kapitalerträge; Beteiligung der Versicherten am Überschuss nach einem verursachungsorientierten Verfahren; Wirksamkeit von Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine Rentenversicherung zum Stornoabzug für erhöhte Verwaltungsaufwendungen bei Beitragsfreistellung und Kündigung

BGH (IV ZR 436/22) | Datum: 18.09.2024

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen, soweit sich der Kläger gegen die Abweisung der Klage im Hinblick auf die [...]

Konkludenter Widerruf der Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist; Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages

BGH (IV ZR 306/22) | Datum: 24.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Führen der Fehlerhaftigkeit der Limitierungsentscheidung zu einer Anpassung der vom Versicherungsnehmer geschuldeten Prämie

BGH (IV ZR 68/22) | Datum: 20.03.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 8. Februar 2022, berichtigt durch Beschluss vom 29. März 2022, im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als festgestellt worden [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Angabe des Versicherers bzgl. der Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds

BGH (IV ZR 32/22) | Datum: 21.02.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit von Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren; Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen

BGH (IV ZR 341/22) | Datum: 12.06.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

Geltung der Grundsätze der Drittschadensliquidation im bargeldlosen Zahlungsverkehr; Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers vor Gutschrift eines Überweisungsbetrags zur Erteilung eines Hinweises wegen Gefährdung der Interessen des Zahlers gegenüber seiner Zwischenbank bei objektiver Evidenz der Gefährdung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr; Geltung der 'Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens'auch für die Verletzung von Warn- und Hinweispflichten durch eine Bank im Zahlungsverkehr; Abtretung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einer Drittschadensliquidation

BGH (XI ZR 327/22) | Datum: 14.05.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs mit Nettoverkaufspreisen als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung von restlichem Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall wegen erheblicher Beschädigung des Fahrzeugs

BGH (VI ZR 205/23) | Datum: 16.07.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer XX des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds gegen das Registergericht nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum unbeschränkten Abruf aus dem Vereinsregister im Internet bereitgestellten Daten; Einschränkende Auslegung des § 79 Abs. 1 und 2 BGB (i.V.m. § 33 VRV) im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung

BGH (II ZB 10/23) | Datum: 04.06.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Mai 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt [...]

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