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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ab 1,6 ‰

VGH Bayern (11 AS 23.2111) | Datum: 22.01.2024

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragssteller wendet sich gegen Sofortvollzug der Entziehung seiner [...]

Fahrlässige unberechtigte Benutzung einer freien Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen auf einer Autobahn mit einem Fahrzeug

OLG Hamm (5 ORbs 35/24) | Datum: 28.03.2024

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zu Last (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § [...]

Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast i.R.e. Anspruchs eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls

OLG Frankfurt/Main (26 U 11/23) | Datum: 25.01.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 2. März 2023 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten sowie der weitergehenden Berufung der Klägerin - abgeändert. [...]

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoßes

BayObLG (202 ObOWi 140/24) | Datum: 29.02.2024

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 9. Oktober 2023 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Analytischer Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte im Blutserum; Anordnung eines Fahrverbots wegen Drogenkonsums

BayObLG (202 ObOWi 374/24) | Datum: 02.05.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 23. Oktober 2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Höhe des Hinterbliebenengelds aufgrund des Todes der Mutter bei einem Verkehrsunfall

OLG München (24 U 541/24 e) | Datum: 19.03.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.01.2024, Az. 112 O 495/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Schadenersatzbegehren der Hinterbliebenen eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten

OLG Celle (5 U 172/21) | Datum: 18.01.2024

Auf die Berufung der Kläger wird das am 05. Oktober 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als [...]

Ersatz des unfallbedingten Schadens nach einer Haftungsverteilung

SchlHOLG (7 U 94/23) | Datum: 06.02.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2023, Az. 2 O 61/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 109/23) | Datum: 16.04.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das am 14. Juli 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort wegen Beschädigung eines Fahrzeugs mit dem Einkaufswagen auf dem Parkplatz eines Supermarktes; Erfordernis eines straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhangs für die Annahme eines 'Verkehrsunfalls'

OLG Naumburg (1 ORs 38/24) | Datum: 06.05.2024

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 16. Januar 2024 - 6. kleine Strafkammer - im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird [...]

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