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Wirksamkeit einer Indexklausel in einem Gewerbemietvertrag; Anspruch auf Zahlung der nach dem im Vertrag vereinbarten Index zu berechnenden rückständigen Mietbeträge; Begrenzung der Einmaligkeit einer autoamtisierten Miete nur bei Wohnraummiete

SchlHOLG (12 U 69/23) | Datum: 05.02.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 06.09.2023, Az. 4 O 31/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Höhe des Anspruchs eines Selbständigen auf Schadensersatz aufgrund von durch einen Verkehrsunfall entstandenen Verletzungen; Prognose der hypothetischen Geschäftsentwicklung für die Berechnung des Verdienstausfalls

SchlHOLG (7 U 10/24) | Datum: 20.06.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 22.12.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

SchlHOLG (7 U 97/23) | Datum: 09.04.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das 20.05.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg, Aktenzeichen 7 O 208/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Anspruch eines Versicherten auf Feststellung des Fortbestands der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Ausschluss des Rücktrittsrechts wegen grober Fahrlässigkeit

SchlHOLG (16 U 107/22) | Datum: 08.01.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17. Mai 2022 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der durch die [...]

Anspruch aus einem Maklervertrag für die Vermittlung eines Grundstücks inklusive Haus; Gegenstand des Kaufvertrages keine Wohnung und kein Einfamilienhaus; Unwirksamkeit des Maklervertrages wegen Verstoßes gegen den Halbteilungsgrundsatz wäre, § 656c Abs. 2 Satz 1 BGB.

SchlHOLG (19 U 25/24) | Datum: 01.03.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 23. März 2023, Az. 6 O 249/22, wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 29.750,00 € nebst Zinsen [...]

Beweislast für das Vorliegen einer Einsatzfahrt i.R.v. Amtshaftungsansprüchen nach einem Verkehrsunfall mit einem Krankenrettungswagen

SchlHOLG (7 U 141/23) | Datum: 04.01.2024

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Ersatz des unfallbedingten Schadens nach einer Haftungsverteilung

SchlHOLG (7 U 94/23) | Datum: 06.02.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2023, Az. 2 O 61/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 104/23) | Datum: 21.02.2024

1. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 128/23) | Datum: 08.03.2024

1. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 130/23) | Datum: 26.02.2024

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

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