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Wettbewerbs- und verbraucherschutzrechticher Anspruch gegen eine Bank es zu unterlassen dem Kunden nur einen Zugriff auf einen Kündigungsbutton innerhalb des Kundenkontos zu gewähren

OLG Nürnberg (3 U 2214/23) | Datum: 30.07.2024

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]

Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen einer zu geringen Zuweisung von Phantom Shares i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatzes

LAG Baden-Württemberg (4 Sa 26/23) | Datum: 19.06.2024

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. April 2023 ( 6 Ca 4384/22) teilweise abgeändert und - soweit über die Berufung entschieden wurde - wie folgt neu gefasst. 1. Die [...]

Ablehnung der Ausführung des Zahlungsauftrages einer GmbH aufgrund eines Embargos gegen Russland; Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags über die Führung eines auf den Namen der GmbH lautenden EU-Girokontos

OLG Stuttgart (9 U 6/24) | Datum: 07.02.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2023, Az. 21 O 251/23, abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, von dem auf den Namen der [...]

Feststellungslast des Hauptzollamts für das Vorliegen der Massezugehörigkeit; Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen einen Insolvenzverwalter für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug

BFH (IV R 18/21) | Datum: 11.04.2024

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.06.2021 - 8 K 8013/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

Geltung der Grundsätze der Drittschadensliquidation im bargeldlosen Zahlungsverkehr; Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers vor Gutschrift eines Überweisungsbetrags zur Erteilung eines Hinweises wegen Gefährdung der Interessen des Zahlers gegenüber seiner Zwischenbank bei objektiver Evidenz der Gefährdung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr; Geltung der 'Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens'auch für die Verletzung von Warn- und Hinweispflichten durch eine Bank im Zahlungsverkehr; Abtretung eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einer Drittschadensliquidation

BGH (XI ZR 327/22) | Datum: 14.05.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds gegen das Registergericht nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum unbeschränkten Abruf aus dem Vereinsregister im Internet bereitgestellten Daten; Einschränkende Auslegung des § 79 Abs. 1 und 2 BGB (i.V.m. § 33 VRV) im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung

BGH (II ZB 10/23) | Datum: 04.06.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Mai 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt [...]

Informationspflichten bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie; Beginn der Widerrufsfrist im Falle einer unvollständigen oder fehlerhaften Information; Fehlen der Angaben des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes und der Art und Weise seiner Anpassung; Information über den Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; Klare und verständliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung

BGH (XI ZR 258/22) | Datum: 27.02.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 6. Oktober 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden ist, an die [...]

Eigenständiger vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

BAG (5 AZR 161/23) | Datum: 20.03.2024

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 17. November 2022 - 3 Sa 31/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

Abschluss von Verträgen über mehrere Leistungen mit einem einheitlichen Bestellvorgang auf einer Online-Buchungsplattform; Notwendige Informationen in der Bestell-Schaltfläche; Bereicherungsrechtliche Rückzahlung einer Jahresgebühr für eine so genannte Prime-Mitgliedschaft

BGH (X ZR 81/23) | Datum: 04.06.2024

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2023 im nachfolgend ersichtlichen Umfang aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11. [...]

Ausschluss der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts des Verbrauchers auf Versicherungsvermittlungsverträge; Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge

BGH (I ZR 137/23) | Datum: 04.04.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein - 2. Zivilkammer - vom 5. September 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

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