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Jahr: 2024

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Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung gemäß § 203 Abs. 5 VVG

BGH (IV ZR 419/22) | Datum: 17.01.2024

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 17. November 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Berufung der Pensionskasse auf die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

LAG Düsseldorf (12 Sa 683/23) | Datum: 24.04.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

Verfügungsanspruch auf Beschäftigung als Crewbusfahrer im Flughafen; Anspruch auf Zahlung eines Notbedarfsentgelts

LAG Chemnitz (2 SaGa 9/23) | Datum: 19.02.2024

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 08.11.2023 - Az. 7 Ga 33/23 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Der Tenor wird zur [...]

Vollstreckungsgegenklage oder Fortsetzungsantrag der Behörde bei einer auflösenden Bedingung in einem Vergleich; Behördliche Zwangsgeldandrohung bei Nichterteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse und des Jagdscheins

OVG Schleswig-Holstein (4 O 7/24) | Datum: 08.08.2024

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichterin - vom 1. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt [...]

Beschwerde gegen den angeordneten Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für zehn Fahrzeuge

VGH Bayern (11 CS 24.628) | Datum: 11.06.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Änderung von Nr. III. des angefochtenen Beschlusses wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz wegen der Versorgung eines hüftdezentrierten Patienten mit einem nicht adäquaten orthopädischem Stehgerät

OLG Bamberg (4 U 134/23) | Datum: 14.05.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 12.09.2023, Az. 13 O 422/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 12.345,50 € [...]

Anerkenntnis der Leistungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Spätere Leistungseinstellung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen konkreter Verweisung

OLG Karlsruhe (12 U 179/23) | Datum: 18.06.2024

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06.10.2023, Az. 21 O 68/22, wird zurückgewiesen 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen des Konsums von harten Drogen

VG Karlsruhe (4 K 4372/22) | Datum: 18.01.2024

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem im Jahr 1995 geborenen Kläger wurde im April 2013 die Fahrerlaubnis der [...]

Vereinbarter Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen in der privaten Unfallversicherung; Unmöglichkeit der rationalen Steuerung von Handlungen infolge Geistesstörung

OLG Karlsruhe (12 U 175/23) | Datum: 16.05.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11.09.2023, Az. 1 O 6/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber

FG Niedersachsen (2 K 52/23) | Datum: 15.02.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Abfindung ermäßigt nach §§ 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ( EStG ) zu besteuern ist. Der Kläger ist ledig. Er [...]

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