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Zuordnung eines Entladevorgangs zum 'Gebrauch' des Fahrzeugs im Sinne des § 1 PflVG; Enstehung eines beim Hantieren mit Ladegut eintretenden Schadens 'durch den Gebrauch' des Kraftfahrzeugs; Zuordnung des Entladens eines Tanklastzugs mittels einer auf ihm befindlichen Pumpe dem Gebrauch des Kraftfahrzeugs; Begriff der Anlage im Sinne des § 89 Abs. 2 Satz 1 WHG

BGH (VI ZR 385/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen sowie auf die [...]

Höchstgeschwindigkeit für Personenkraftwagen mit Anhänger; Kraftfahrstraßen ohne bauliche Trennung der Richtungsfahrbahnen

BayObLG (201 ObOWi 7/24) | Datum: 14.02.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 27.09.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Bestimmen der internationalen Zuständigkeit für eine Klage eines Geschädigten auf Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Slowenien gegen eine in der Schweiz ansässige Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

BayObLG (101 AR 9/24 e) | Datum: 15.05.2024

Als für den Rechtsstreit (örtlich) zuständiges Gericht wird das Landgericht Passau bestimmt. I. Der im Bezirk des Landgerichts Passau wohnhafte Antragsteller verlangt mit seiner bei diesem Gericht erhobenen Klage von [...]

Antrag des Kaskoversicherers im Regress auf Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

OLG Stuttgart (2 U 176/22) | Datum: 11.04.2024

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2022 in Ziffer 1 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Unfall zwischen einem überholendem Motorrad und einem linksabbiegenden Traktorgespanns

OLG Celle (14 U 122/23) | Datum: 13.03.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.08.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ( 2 O 51/22) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung; Positiver Befund auf Cannabinoide und einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 Promille

VG Freiburg (6 K 931/24) | Datum: 24.04.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare [...]

Analytischer Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte im Blutserum; Anordnung eines Fahrverbots wegen Drogenkonsums

BayObLG (202 ObOWi 374/24) | Datum: 02.05.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 23. Oktober 2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Höhe des Hinterbliebenengelds aufgrund des Todes der Mutter bei einem Verkehrsunfall

OLG München (24 U 541/24 e) | Datum: 19.03.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.01.2024, Az. 112 O 495/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Berücksichtigung des Mitverschuldens bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall nach einem Zusammenstoß des auf seinem Motorrad fahrenden Klägers mit einem Traktor

OLG München (10 U 683/23 e) | Datum: 31.01.2024

I. Die Berufung der Beklagten vom 02.03.2023 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 07.02.2023 (Az. 6 O 2244/21) zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2023 wird das Endurteil des LG Traunstein vom [...]

Verkehrssicherungspflicht als vertragliche Nebenpflicht im Werkvertrag bei Reinigung eines Kraftstofftanks; Schutzpflicht des reinigenden Fachunternehmens bzgl. der Bewährung der Rechtsgüter des Auftraggebers vor Beschädigungen beim Reinigungsvorgang; Beachtung technischer Regeln für Betriebssicherheit

OLG Celle (14 U 113/23) | Datum: 07.02.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Juli 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 2 O 417/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

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