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Zeitlich beschränktes und nur für einen begrenzten Streckenabschnitt geltendes Verkehrsverbot für Krafträder als angeordnete Beschränkung des Gemeingebrauchs; Überprüfen der Rechtmäßigkeit des Dauerverwaltungsakts durch die Straßenverkehrsbehörde und Ausübung des Ermessens

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 347/24) | Datum: 22.05.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 22. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW; Benutzung öffentlicher Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung)

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2101/23) | Datum: 26.06.2024

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Antrag gegen die Regelung zum Verkehrsverbot für Kraft- und Motorräder an Wochenenden und Feiertagen auf bestimmten Streckenabschnitten; Widmung der Straßennutzung zu Freizeitzwecken

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 285/24) | Datum: 22.05.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Einschreiten der Tierschutzbehörde gegen den Halter eines Tieres in Wahrnehmung der Befugnis nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG; Nichtigkeit der gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot verstoßenden Dereliktion eines Tieres; Ersatz von Kosten für die Abholung, die Unterbringung und die tierärztliche Versorgung eines Hundes; Führung auch eines 'fremden Geschäfts' ohne Auftrag im Bereich des öffentlichen Rechts

OVG Nordrhein-Westfalen (20 A 3487/19) | Datum: 11.05.2024

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

Anliegergebrauch; Entwidmung; Fußgängerzone; Gemeingebrauch; Parken; Sichtbarkeit; Teileinziehung; verkehrsberuhigter Bereich; Verkehrszeichen; Widmung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 731/24) | Datum: 11.10.2024

Die Beschwerde der Antragsteller gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/3. Der Streitwert [...]

Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit einer verkehrsordnungsrechtlichen Verfügung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2057/22) | Datum: 11.07.2024

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. September 2022 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

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