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Gericht: OLG München Jahr: 2024

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Höhe des Hinterbliebenengelds aufgrund des Todes der Mutter bei einem Verkehrsunfall

OLG München (24 U 541/24 e) | Datum: 19.03.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.01.2024, Az. 112 O 495/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Anspruch eines Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Behandlungsfehlers bei Durchführung der Anästhesie zum Zwecke einer Zanhbehandlung; Verursachung von bleibenden Hinrschädigungen; Gesamtschuldnerische Haftung der Betreiber der Tagesklinik für Anästhesie und der Anästhesistin

OLG München (24 U 2706/19) | Datum: 25.01.2024

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) einerseits und der Beklagten zu 3) andererseits gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Augsburg vom 08.05.2019, Az. 072 O 69/14, werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

Klage des Versicherten gegen vorgenommene Prämienanpassungen des Versicherers; Zusicherung der materiellen Rechtmäßigkeit der Limitierungsmittelvergabe

OLG München (14 U 1665/23 e) | Datum: 15.02.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14.03.2023, Az. 095 O 1567/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anspruch des Rechtsschutzversicherers aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers aufgrund erfolgloser Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Darlehenswiderruf

OLG München (15 U 3572/23 Rae e) | Datum: 19.02.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.08.2023, Az. 4 O 15279/22, wird zurückgewiesen mit folgender Maßgabe: Das vorgenannte Urteil wird in Ziffer 1 dahingehend berichtigt, dass [...]

Berücksichtigung des Mitverschuldens bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall nach einem Zusammenstoß des auf seinem Motorrad fahrenden Klägers mit einem Traktor

OLG München (10 U 683/23 e) | Datum: 31.01.2024

I. Die Berufung der Beklagten vom 02.03.2023 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 07.02.2023 (Az. 6 O 2244/21) zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2023 wird das Endurteil des LG Traunstein vom [...]

Wertung der Umstellung eines Klageantrags nicht als Erledigung; Geltendmachung von Zinsen nach Feststehen der Hauptforderung

OLG München (24 U 3811/23 e) | Datum: 11.01.2024

(abgekürzt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO ) I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22.08.2023, Az. 14 O 730/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler im Rahmen einer zum Zweck einer Zahnbehandlung durchgeführten Anästhesie; Feststellung der Verpflichtung als Gesamtschuldner zum Ersatz aus der Behandlung resultierender künftiger materieller und nicht vorhersehbarer immaterieller Schäden; Notwendigkeit der Kausalität zwischen Behandlung und Schaden

OLG München (24 U 2706/19) | Datum: 11.01.2024

1. Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) einerseits und der Beklagten zu 3) andererseits gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Augsburg vom 08.05.2019, Az. 072 O 69/14, werden zurückgewiesen. 2. Die [...]

Anwendbarkeit der Regelung zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB in einem gemischten Vertrag; Schwerpunkt des Vertrags im Bauvertragsrecht; Grundsätze der Auslegung eines Errichtungs- und Pachtvertrages

OLG München (9 U 4221/23 Bau e) | Datum: 08.04.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.10.2023, Az. 5 O 2885/23, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

Anspruch der gesetzliche Kranken- bzw. Pflegeversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Gynäkologin für Aufwendungen für ein schwerst geschädigt zur Welt gekommenes Kind; Ärztlicher Behandlungsfehler auch bei fehlerhafte Befundung einer diagnostischen aber nicht notwendigen Maßnahme; Bewertung eines Diagnoseirrtums

OLG München (24 U 2058/22) | Datum: 25.01.2024

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 10.03.2022, Az. 33 O 545/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

Negative Feststellungsverfügung gegen eine auf einen Mehrvergütungsanspruch gestütze Abschlagsrechnung eines Bauunternehmens für die Errichtung eines Tunnelbauwerks; Voraussetzungen des § 650b BGB für Ansprüche aus einem VOB-Vertrag

OLG München (9 U 3791/23 Bau e) | Datum: 12.03.2024

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 31.08.2023, Aktenzeichen 24 O 9551/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

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