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Jahr: 2024

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Ermittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen; Pflicht des Verwalters zur Überwachung von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr bei Abschluss eines Werkvertrags

BGH (V ZR 162/22) | Datum: 26.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken; Schutz des individuellen Interesses der Anwohner an einer bestimmungsgemäßen Benutzung des Gehwegs; Begrenzung des Schutzes auf den Gehweg der 'eigenen' Straßenseite des Anwohners im Straßenabschnitt bis zur Einmündung der nächsten Querstraße

BVerwG (3 C 5.23) | Datum: 06.06.2024

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. Dezember 2022 und das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 11. November 2021 [...]

Wirksamkeit der Umwandlung von Lebens- bzw. Rentenversicherungen in pfändungsgeschützte Verträge; Vorsatzanfechtung der Umwandlung in einem Insolvenzverfahren

OLG Stuttgart (3 U 11/23) | Datum: 14.08.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.11.2022, Az. 47 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Berücksichtigung von Gewinnen aus der Durchführung eines in ursächlichem Zusammenhang mit einem patentverletzenden Angebot stehenden Vertrags bei der Berechnung des durch dieses Angebot verursachten Schadens; Berechnung des Schadens auf der Grundlage entgangenen eigenen Gewinns oder einer angemessenen Lizenzgebühr

BGH (X ZR 104/22) | Datum: 07.05.2024

Auf die Revision wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

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