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Erstattungsanspruch eines Kontoinhabers gegen die Sparkasse wegen unautorisierter Verfügungen mit einer Zahlungskarte; Verteilung der Beweislast für die Autorisierung

OLG Dresden (5 U 589/23) | Datum: 13.03.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 01.03.2023 ( 9 O 9/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen der Versicherungsgesellschaft im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Beweislast für die materielle Richtigkeit der Beitragserhöhung

OLG Dresden (4 U 1553/23) | Datum: 27.02.2024

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 17.08.2023 - 3 O 2237/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil [...]

Ersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Nachrangdarlehens; Haftung des Anlagevermittlers bei einem vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG prospektgestützt vertriebenen qualifizierten Nachrangdarlehe

OLG Dresden (8 U 1614/23) | Datum: 04.04.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09.08.2023 - 09 O 1918/22 - unter Aufhebung des Kostenausspruchs abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten 1) und 2) [...]

Klage eines Versicherungsnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit der Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung; Anspruch auf Rückzahlung der Prämien; Erforderlichkeit eines Hinweises auf die Beitragsanpassung

OLG Dresden (4 U 2627/22) | Datum: 13.02.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 30.11.2022 - 8 O 2987/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Rechtsstreit um die materielle Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 1706/23) | Datum: 01.03.2024

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. Sie bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die [...]

Stufenklage auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung wegen mangelhafter Verbraucherinformationen

OLG Dresden (4 U 2056/23) | Datum: 18.03.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Beschädigung des Nervus accessorius bei der Entfernung eines pharyngealen Tumors im Halsdreieck; Anscheinsbeweis im Arzthaftungsbereich

OLG Dresden (4 U 841/22) | Datum: 20.06.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 11.04.2022 - 7 O 1262/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist für die Beklagte [...]

Geltendmachung von materiellen und immateriellen Ansprüchen sowie die Feststellung der Einstandspflicht für zukünftige Schäden aufgrund einer ärztlichen Behandlung; Behandlungsfehler sowie die Verletzung von Aufklärungspflichten über Behandlungsalternativen; Minimalinvasives Verfahren

OLG Dresden (4 U 2225/22) | Datum: 09.01.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 02. November 2022 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als [...]

Streit um die Einstandspflicht einer Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Diebstahls; Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage; Berufung auf Treu und Glauben trotz einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer

OLG Dresden (4 U 67/24) | Datum: 18.04.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er [...]

Streit um Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Anscheinsbeweis durch intraoperativ aufgetretener Dislokation einer Fraktur; Behandlungsfehler durch unzureichende Bildwandlerkontrolle

OLG Dresden (4 U 2001/23) | Datum: 18.04.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

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