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Verpflichtung der Gemeinde zu verkehrsrechtlichen Maßnahmen als Anspruch eines Anliegers hinsichtlich der Regelung der Parksituation in einer Wohnstraße; Auslegung des Begriffs der 'schmalen Fahrbahn'

OVG Saarland (1 A 91/22) | Datum: 23.02.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 1511/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

OVG Saarland (1 B 80/24) | Datum: 07.08.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2024 - 5 L 403/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach Konsum von Kokain; Auswirkung des Konsums einer harten Droge auf die Kraftfahreignung eines Betroffenen

OVG Saarland (1 B 3/24) | Datum: 04.03.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Dezember 2023 - 5 L 1543/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins; Vorlage eines psychatrischen Gutachten und Androhung von Zwangsgeld

OVG Saarland (1 B 43/24) | Datum: 22.07.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.3.2024 - 5 L 1612/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert [...]

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