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Verfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubni wegen Alkoholabhängigkeit ohne Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens

VGH Bayern (11 ZB 24.50) | Datum: 13.06.2024

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgelegt. I. Der Kläger wendet [...]

Versagung der Neuerteilung der erteilten Fahrerlaubnisse verschiedener Klassen nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer

VGH Bayern (11 ZB 23.2202) | Datum: 21.05.2024

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Verfahren gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen verschiedener Klassen wegen Nichtgeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen aufgrund psychischer Belastungen

VGH Bayern (11 ZB 24.414) | Datum: 28.05.2024

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Klage auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne die von der Fahrerlaubnisbehörd angeordnete Fahrerlaubnisprüfung

VGH Bayern (11 ZB 24.634) | Datum: 11.06.2024

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. [...]

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit nach Begehung von Straftaten

VGH Bayern (11 CS 24.324) | Datum: 05.06.2024

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Februar 2024 wird in Ziffern I Satz 1 und Ziffer II aufgehoben. II. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 und 2 des [...]

Erstellung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem Verfahren wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 32/24) | Datum: 11.04.2024

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 16. Februar 2024 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]

Vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege einer einstweiligen Anordnung; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Fahreignung eines Inhabers wegen einer Trunkenheitsfahrt

VGH Bayern (11 CE 23.2313) | Datum: 07.02.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis; Beurteilung der Zuverlässigkeit im Hinblick auf den Fahrlehrerberuf; Ausstellung von LKW-Fahrer Bescheinigungen über die Teilnahme an Weiterbildungen zur Berufskraftfahrerqualifikation nach § 5 BKrFQG trotz der Kenntnis über das Nichtvorliegen der erforderlichen Voraussetzungen

VG Karlsruhe (8 K 3952/24) | Datum: 16.08.2024

1. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 23. Juli 2024 gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis in Nummer 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 18. Juli 2024 aufschiebende Wirkung hat. 2. [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung; Positiver Befund auf Cannabinoide und einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 Promille

VG Freiburg (6 K 931/24) | Datum: 24.04.2024

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare [...]

Neuerteilung der nach einer Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis; Erbringen des Nachweises für die Überwindung der Abhängigkeit durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten

VGH Bayern (11 ZB 23.742) | Datum: 12.02.2024

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]

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