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OLG Frankfurt/Main (7 UF 46/23) | Datum: 03.04.2024
Auf die Beschwerden der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 12.4.2023 aufgehoben. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben. Ihre außergerichtlichen [...]
OLG Karlsruhe (20 UF 64/22) | Datum: 23.03.2024
1. Auf die Beschwerde der Mutter werden Ziffer 1 und 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (Az.: 6 F 82/20) vom 05.04.2022 aufgehoben und der Umgang des Vater mit seinen Kindern H., geboren [...]
OLG Rostock (10 UF 20/24) | Datum: 18.04.2024
1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 02.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 19.12.2023, Az.: 10 F 28/23, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 273/23) | Datum: 26.02.2024
I. Die Beschwerden der Mutter und des Vaters werden zurückgewiesen. II. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Der Wert für [...]
OLG Nürnberg (11 UF 329/24) | Datum: 16.05.2024
Der Antrag des Beschwerdeführers ... vom 18.03.2024 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen den vom Amtsgericht X mit Beschluss vom 22.02.2024 vorgenommenen [...]
OLG Frankfurt/Main (7 WF 74/23) | Datum: 27.06.2024
Die Beschwerde der Staatskasse gegen den auf den 15. März 2023 datierten und am 20. März 2023 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg wird zurückgewiesen. Gerichtskosten [...]
BGH (XII ZB 358/22) | Datum: 15.05.2024
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die von [...]
BVerfG (1 BvR 2017/21) | Datum: 09.04.2024
1. § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 2780 ) ist mit Artikel 6 Absatz [...]
BGH (VIII ZR 52/23) | Datum: 15.05.2024
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 14. Februar 2023 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 13. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit [...]