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Jahr: 2024 Fundstelle: ZD

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Gericht

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Anspruch des Versicherten gegen das Versicherungsunternehmen auf Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten zum Beitragsverlauf des Versicherungsvertrages; Höhe von Beitragsanpassungen

OLG Brandenburg (11 U 161/23) | Datum: 28.02.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az: 15 O 244/22 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auskunftsanspruch eines Versicherten über alle Beitragsanpassungen

BGH (IV ZR 102/23) | Datum: 08.05.2024

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 6. April 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 4.000 € [...]

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Behauptung der Arbeitnehmer habe eine Tätigkeit nicht im Rahmen seines vertraglcih vereinbarten Arbeitsverhältnisses erbracht

LAG Köln (6 Sa 325/23) | Datum: 02.05.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.03.2023 - 6 Ca 3875/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung

BGH (IV ZR 311/22) | Datum: 21.02.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als 1. festgestellt worden ist, dass über den 28. [...]

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