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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 2024

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Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms; Schätzung des entgangenen Gewinns auf der Grundlage einer vorvertraglich erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnung

OLG Braunschweig (1 U 13/21) | Datum: 05.07.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig ( 21 O 6743/19 (057)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe [...]

Vergleich; Prozessvergleich; Ergänzung; Berichtigung; Erledigung; Abgeltung; Forderungsübergang; gesetzlich; von Gesetzes wegen; Dritte; Versicherung; Sozialversicherungsträger; Krankenversicherung; Ansprüche; Feststellung; zukünftig; Gegenstand; gerichtliche Entscheidung; Keine Vergleichsergänzung durch Gerichtsbeschluss (hier: Ausnahme Ansprüche Dritter)

OLG Braunschweig (9 U 75/23) | Datum: 21.10.2024

Der Antrag des Klägers vom 8.10.2024, den gem. § 278 Abs. 6 ZPO vergleichsfestsstellenden Senatsbeschluss vom 30.9.2024 dahingehend zu berichtigen 'bzw.' zu ergänzen, dass eine weitere Vergleichsregelung '4. Nicht [...]

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