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Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit aus einem bei der Versicherin bestehenden Versicherungsvertrag zugunsten einer Unterstützungskasse; Fehlendes schutzwürdiges Interesse eines Arbeitnehmers an einer eigenen Inanspruchnahme des Versicherers auf Leistung an die Unterstützungskasse; Notwendigkeit der Begründung einer gewillkürten Prozessstandschaft

OLG Saarbrücken (5 U 96/23) | Datum: 10.07.2024

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2023 verkündete, durch Beschluss vom 4. Oktober 2023 berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 308/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung für den Schaden aus einem Verkehrsunfall; Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrerflucht

OLG Saarbrücken (5 U 102/23) | Datum: 31.07.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. September 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 402/20 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen [...]

Mitteilung der Höhe der Beitragsanpassungen für die vergangenen Jahre unter Benennung der jeweiligen Tarife; Verjährung von Auskunftsansprüchen nach der allgemeinen Verjährungsfrist

OLG Saarbrücken (5 U 26/23) | Datum: 10.01.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 246/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels betreffend die Abweisung der Klage auf [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls durch das Berühren des Hecks des gegnerischen Kraftfahrzeugs beim Rückwärtsfahren aus einer Einfahrt; Nichtberücksichtigung der Vorschäden durch das Sachverständigengutachten

OLG Saarbrücken (3 U 13/23) | Datum: 03.05.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20.5.2022 - 5 O 129/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Berufung des Versicherten in einem Verfahren wegen der Erhöhung der Beiträge der privaten Krankheitskostenversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 32/23) | Datum: 17.05.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 185/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Es wird [...]

Berechtigung und Verpflichtung eines privaten Krankheitskostenversicherers zur Erhebung eines gesetzlichen Prämienzuschlags für die gesamte Dauer der Nichtversicherung eines Versicherten

OLG Saarbrücken (5 W 9/24) | Datum: 16.02.2024

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Dezember 2023 - 14 O 44/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Der [...]

Anspruch der Ehefrau und Kinder auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus einem Wegeunfall nach Tötung des Vaters und Ehemannes bei dem Versuch eine Autopanne zu beheben

OLG Saarbrücken (3 U 59/23) | Datum: 12.07.2024

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.7.2023 - 1 O 78/21 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls beim Vorbeifahren

OLG Saarbrücken (3 U 16/24) | Datum: 05.07.2024

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 166/22 - vom 2.2.2024 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden unter Abweisung der [...]

Anspruch der als Erben der versicherten Person bezeichneten Bezugsberechtigte auf Berechtigung an einer Todesfallleistung aus einer von dem Erblasser abgeschlossenen Lebensversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 28/24) | Datum: 06.06.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. April 2024 - 6 O 71/23 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers

OLG Saarbrücken (3 U 22/23) | Datum: 08.03.2024

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils verurteilt, über den bereits durch Ziffer 1 des angefochtenen Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 20.10.2022 [...]

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