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Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage nach der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in Deckungsschutzprozessen gegen die Rechtsschutzversicherung; Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Freistellung von den Kosten des Stichentscheids

OLG Stuttgart (7 U 195/22) | Datum: 25.01.2024

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 08.04.2022, Az. III 4 O 298/21, abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Kläger von den Kosten des in Zusammenhang [...]

Ablehnung der Ausführung des Zahlungsauftrages einer GmbH aufgrund eines Embargos gegen Russland; Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrags über die Führung eines auf den Namen der GmbH lautenden EU-Girokontos

OLG Stuttgart (9 U 6/24) | Datum: 07.02.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2023, Az. 21 O 251/23, abgeändert: Die Verfügungsbeklagte wird verpflichtet, von dem auf den Namen der [...]

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Entfallen des Anspruchs auf Ersatz des sog. Differenzschadens wegen des aufgespielten Software-Updates

OLG Stuttgart (2 U 237/21) | Datum: 29.02.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 08.07.2021, Az. 6 O 389/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PLW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

OLG Stuttgart (24 U 1328/22) | Datum: 06.06.2024

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2022 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 2.259,93 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PLW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

OLG Stuttgart (24 U 2868/22) | Datum: 04.07.2024

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.11.2022 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 1.371,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Keine Vergütungsansprüche aus einem Coachingvertrag auf dem Gebiet der Kurzzeitvermittlung aufgrund eines Widerrufes

OLG Stuttgart (6 U 34/24) | Datum: 18.07.2024

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16.2.2024 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert [...]

Geltendmachung von Schmerzensgeld und vorgerichtlicher Anwaltskosten aus einem Verkehrsunfall; Maßgeblichkeit der Schwere der Verletzungen im Wesentlichen für die Höhe des Schmerzensgeldes

OLG Stuttgart (10 U 76/23) | Datum: 20.02.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 15.6.2023 (Az. 6 O 151/22) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 107.500 € nebst Zinsen aus 87.500 € in [...]

Wirksamkeit von Bestimmungen zur Gestellung von Sicherheiten in einem Bauvertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines Bauvorhabens; Inanspruchnahme der Bürgen der zwischenzeitlich insolventen Generalunternehmerin

OLG Stuttgart (13 U 97/23) | Datum: 25.04.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2023, Az. 47 O 611/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Vernraucherschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch durch Verwendung von Klauseln in Bausparverträgen zum Jahresentgelt etc

OLG Stuttgart (2 U 207/22) | Datum: 28.03.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.12.2022, Az. 53 O 165/22, berichtigt mit Beschluss vom 18.01.2023, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: I. [...]

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung

OLG Stuttgart (7 U 124/23) | Datum: 04.04.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 27.02.2023, Az. 6 O 187/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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