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Geltung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen; Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 280/22) | Datum: 12.03.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 7. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens; Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur

OLG Hamm (7 U 7/24) | Datum: 14.05.2024

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.11.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 12 O 270/22, einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und der [...]

Aufhebung eines Urteils wegen der Ordnungswidrigkeit eines Rotlichtsverstoßes

OLG Rostock (21 ORbs 6/24) | Datum: 24.01.2024

I. Auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 22.08.2023 wird dieses im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ab 1,6 ‰

VGH Bayern (11 AS 23.2111) | Datum: 22.01.2024

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragssteller wendet sich gegen Sofortvollzug der Entziehung seiner [...]

Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger

BGH (VI ZR 266/22) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. August 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung einer kroatischen Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins nach Überschreiten der maximalen Punktzahl

VGH Bayern (11 CS 23.2036) | Datum: 29.01.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Berufung des Geschädigten auf das sogenannte Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger; Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch die Reparaturwerkstatt

BGH (VI ZR 51/23) | Datum: 16.01.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 13. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3 und 4; Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 23.1451) | Datum: 22.01.2024

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Fahreignungsrelevanz einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie bei fraglicher Drogenabstinenz auch mehr als zwei Jahre nach ihrem nachweislichen Auftreten

OVG Niedersachsen (12 PA 65/23) | Datum: 09.02.2024

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 6. Kammer - vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche [...]

Einordnung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bei Aufstellung von Verkehrsschildern durch diese; Ausschluss ihrer persönlichen Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten gemäß Art. 34 Satz 1 GG

BGH (III ZR 15/23) | Datum: 11.01.2024

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kassel - 1. Zivilkammer - vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]

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