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Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB

LAG Köln (4 Sa 389/23) | Datum: 23.01.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.11.2022 - 4 Ca 4242/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

Beweis der vollständigen Herausgabe der Geschäftsunterlagen als für die Erfüllung beweisbelastete Partei

LAG Niedersachsen (14 Sa 495/23) | Datum: 09.02.2024

Unter vollständiger Zurückweisung der Berufung des Klägers und unter teilweise Stattgabe der Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 16.06.2023 - 1 Ca 374/20 - auf die Berufung des [...]

Anwendbarkeit des MoPeG auf die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten

OLG Hamm (8 U 102/23) | Datum: 17.06.2024

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 45 O 33/22) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]

Anspruch eines Unternehmens für Fluggastkontrolldienstleistungen auf Ausgleich für an ihre seinerzeitigen Mitarbeiter bezahlten und später von der Beklagten als Arbeitszeitkonto übernommenen Minusarbeitsstunden; Übernahme der Arbeitszeitkonten im Rahmen eines Betriebsübergangs; Aufbau der Minusstunden aufgrund der Corona-Pandemie

OLG Düsseldorf (24 U 16/23) | Datum: 12.01.2024

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der [...]

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