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Spurwechsel als Ausgangspunkt eines Unfallgeschehens; Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls

OLG Brandenburg (12 U 8/24) | Datum: 25.07.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 290/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Wohnortbestimmungsrechts über das gemeinsam sorgeberechtigte Kind

OLG Brandenburg (13 UF 115/24) | Datum: 23.08.2024

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 19.07.2024 - 4 F 129/24 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]

Verdacht der Vornahme von Eigengeschäften durch ein Vorstandsmitglied zum Nachteil der Gesellschaft; Eintritt der Verjährung nach der kurzen Verjährungsfrist wegen der Verletzung des Wettbewerbsverbots

OLG Brandenburg (7 U 36/21) | Datum: 17.01.2024

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29.01.2021, Az. 7 O 2/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen

OLG Brandenburg (11 U 176/23) | Datum: 17.01.2024

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 11/23 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen

OLG Brandenburg (11 U 219/23) | Datum: 26.01.2024

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 200/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen

OLG Brandenburg (11 U 199/23) | Datum: 28.02.2024

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.07.2023, Az. 13 O 63/22, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 2/3 und die Klägerin 1/3. 3. Das [...]

Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen

OLG Brandenburg (11 U 182/23) | Datum: 31.01.2024

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.06.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 132/22 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu Ziffer 1.i) verworfen; im [...]

Anspruch auf Leistungen aus einer vereinbarten privaten Unfallversicherung; Leistungsfreiheit der Versicherung aufgrund des Vorliegens einer Rückwärtsversicherung

OLG Brandenburg (11 U 265/23) | Datum: 15.03.2024

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.10.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 472/22 - aus den [...]

Hinterherfahren mit Tachometervergleichung als Beweis für einen Geschwindigkeitsverstoß

OLG Brandenburg (1 ORbs 11/24) | Datum: 15.04.2024

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. Oktober 2023 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ProVida 2000 durch Hinterherfahren

OLG Brandenburg (1 ORbs 55/24) | Datum: 21.03.2024

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 25. Oktober 2023 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]

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