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Jahr: 2024 Fundstelle: GRUR

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Ausschluss der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts des Verbrauchers auf Versicherungsvermittlungsverträge; Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittlungsverträge

BGH (I ZR 137/23) | Datum: 04.04.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein - 2. Zivilkammer - vom 5. September 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

Berücksichtigung von Gewinnen aus der Durchführung eines in ursächlichem Zusammenhang mit einem patentverletzenden Angebot stehenden Vertrags bei der Berechnung des durch dieses Angebot verursachten Schadens; Berechnung des Schadens auf der Grundlage entgangenen eigenen Gewinns oder einer angemessenen Lizenzgebühr

BGH (X ZR 104/22) | Datum: 07.05.2024

Auf die Revision wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]

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