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Gericht: OVG Schleswig-Holstein Jahr: 2024

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Leistungsklage auf Entfernung der errichteten sog. Gatterschranken am Verbindungsweg zwischen den Straßen; Legaldefinition des Gemeingebrauchs

OVG Schleswig-Holstein (4 LB 35/23) | Datum: 23.05.2024

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Vollstreckungsgegenklage oder Fortsetzungsantrag der Behörde bei einer auflösenden Bedingung in einem Vergleich; Behördliche Zwangsgeldandrohung bei Nichterteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse und des Jagdscheins

OVG Schleswig-Holstein (4 O 7/24) | Datum: 08.08.2024

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichterin - vom 1. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Überschreiten der Maximalpunktzahl

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 39/23) | Datum: 09.07.2024

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 12. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

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