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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,35 ‰; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ab 1,6 ‰

VGH Bayern (11 AS 23.2111) | Datum: 22.01.2024

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragssteller wendet sich gegen Sofortvollzug der Entziehung seiner [...]

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung mit der Folge eines Verfahrenshindernisses; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung eines Geschwindigkeitsverstoßes

BayObLG (201 ObOWi 339/24) | Datum: 24.04.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 24.03.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Fahrlässige unberechtigte Benutzung einer freien Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen auf einer Autobahn mit einem Fahrzeug

OLG Hamm (5 ORbs 35/24) | Datum: 28.03.2024

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zu Last (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § [...]

Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast i.R.e. Anspruchs eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls

OLG Frankfurt/Main (26 U 11/23) | Datum: 25.01.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 2. März 2023 - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten sowie der weitergehenden Berufung der Klägerin - abgeändert. [...]

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoßes

BayObLG (202 ObOWi 140/24) | Datum: 29.02.2024

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 9. Oktober 2023 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Analytischer Nachweisgrenzwert für THC bzw. Cannabisprodukte im Blutserum; Anordnung eines Fahrverbots wegen Drogenkonsums

BayObLG (202 ObOWi 374/24) | Datum: 02.05.2024

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 23. Oktober 2023 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

Höhe des Hinterbliebenengelds aufgrund des Todes der Mutter bei einem Verkehrsunfall

OLG München (24 U 541/24 e) | Datum: 19.03.2024

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 05.01.2024, Az. 112 O 495/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Schadenersatzbegehren der Hinterbliebenen eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten

OLG Celle (5 U 172/21) | Datum: 18.01.2024

Auf die Berufung der Kläger wird das am 05. Oktober 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als [...]

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 82/23) | Datum: 19.03.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. April 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

OVG Saarland (1 B 80/24) | Datum: 07.08.2024

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. April 2024 - 5 L 403/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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