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Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Greifen der gesetzlichen Erbfolge mangels Existenz einer letztwilligen Verfügung; Unangemessenheit des Ausgleichsbetrags im Rahmen eines zu Lebzeiten geschlossenen Vergleichs

OLG Karlsruhe (14 W 93/23 (Wx)) | Datum: 19.02.2024

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bad Säckingen vom 25.07.2023, Az.: 17 VI 49/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 2 trägt die Kosten des [...]

Anforderung des öffentlichen Schlüssels zur Überprüfung der Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 425/23) | Datum: 25.04.2024

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Betroffenen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge trägt der Betroffene. A. Wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung, wobei [...]

Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

OLG Karlsruhe (25 U 213/23) | Datum: 21.06.2024

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 30.10.2023, Az.: 8 O 149/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.586,90 € nebst [...]

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung einer Prämie

OLG Karlsruhe (12 U 134/23) | Datum: 19.03.2024

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.07.2023 ( 21 O 159/22) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das in Ziff. I. [...]

Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Tariferhöhungen in der bei der Beklagten bestehenden privaten Krankenversicherung sowie die Rückzahlung unwirksamer Prämienerhöhungen; Hinreichende Behauptung und Begründung für eine Unwirksamkeit der Prämiererhöhungen durch Offenlegung eines Kalkulationsfehlers und Darlegung des Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen

OLG Karlsruhe (12 U 122/23) | Datum: 30.01.2024

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.07.2023, Az. 8 O 117/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer 1 [...]

Übergang einer Schadensersatzforderung durch Zahlung aufgrund eines dem niederländischen Recht unterliegen Versicherungsvertrags; Verhaltensanforderungen beim Begegnungsverkehr auf dem Rhein; Anwendungsbereich der Grundsätze der Drittschadensliquidation

OLG Karlsruhe (22 U 1/21 RHSch) | Datum: 15.01.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Rheinschiffahrtsgerichts Mannheim vom 05.08.2021, Az. 31 C 1/21 RhSch, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Zurückweisung der Anmeldung eines Vereins mit dem gemeinnützigen Zweck i.S.d. Abgabenodnung bei Nichtvorliegen einer finanzamtlichen Bescheinigung

OLG Karlsruhe (19 W 80/23 (Wx)) | Datum: 22.01.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Vereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 13. September 2023 - 00 AR 2924/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]

Stufenklage auf Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunft über Beitragsanpassungen und auf Rückerstattung derselbigen in einer Krankheitskostenversicherung; Notwendigkeit der Darlegung einer Fehlkalkulation durch den Versicherungsnehmer bei der Prämienberechnung

OLG Karlsruhe (12 U 27/23) | Datum: 01.02.2024

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 11. Zivilkammer - vom 13.01.2023, Az. 11 O 196/22, im Kostenpunkt aufgehoben und [...]

Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; Erstattung der von der Krankenkasse getragenen Kosten für die Behandlung eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch den KfZ-Versicherer

OLG Karlsruhe (1 W 24/23) | Datum: 30.01.2024

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 04.05.2023 gegen die Kostengrundentscheidung des Landgerichts Karlsruhe im Urteil vom 19.04.2023 - Aktenzeichen: 6 O 83/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]

Zurückweisung der Anmeldung einer Satzungsänderung eines Vereins

OLG Karlsruhe (19 W 21/24) | Datum: 29.04.2024

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Registergericht - vom 12.02.2024, Az. VR xxx, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

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