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Jahr: 2024 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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Bewusst zweckwidriger Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht bei Vorgängen im fließenden Verkehr; Einziehungsanordnung hinsichtlich der sichergestellten Betäubungsmittel; Handeltreiben mit Cannabis

BGH (4 StR 503/23) | Datum: 22.05.2024

1. Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21. Juli 2023, soweit es ihn betrifft, a) aufgehoben aa) mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum äußeren Tatgeschehen, [...]

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